“Noch kämpfe ich um jede Stimme”

Interview: Christoph Dolle (37) aus Warburg tritt als Kandidat der SPD bei den Europawahlen an

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Der Wahlkampfbulli des Bewerbers macht Station in Warburg: Mischa (v. l.), Tim und Patrick Engelbracht, EU-Parlamentskandidat Christoph Dolle und Micha Heitkamp, Leiter seines Wahlkampfteams. Das Team suchte in der Hansestadt drei Stunden lang Wähler zu Hause auf. FOTO: DIETER SCHOLZ

Warburg. Am Sonntag entscheiden die Menschen in Deutschland darüber, wer für die nächsten fünf Jahre ins Europäische Parlament einzieht. In Nordrhein-Westfalen treten 24 Parteien und Vereinigungen an. Die SPD hat Christoph Dolle für die Europawahl auf Platz 30 ihrer Bundesliste gesetzt. Damit könnte der junge Jurist aus Warburg vielleicht ins Straßburger Parlament einziehen. Dieter Scholz sprach mit dem Kandidaten über Aus- und Ansichten.

Herr Dolle, Sie kommen aus der ostwestfälischen Idylle in die große Europapolitik. Wo liegen Ihre Wurzeln, was bringen Sie mit?

CHRISTOPH DOLLE: Ich glaube, dass ich sehr bodenständig geblieben bin und nehme für mich in Anspruch, sehr nahe an den Menschen zu sein. Ich werde nicht vergessen, wo ich herkomme: aus einem sozialdemokratisch-bürgerlichen Elternhaus. Ich war der Erste in der Familie, der das Abitur machte und studierte. Mein Schwerpunkt im Jura-Studium lag im Völker- und Europarecht, was mich auch in den bisherigen beruflichen Stationen stetig begleitet hat. Meine Familie, insbesondere meine kleine Tochter, sorgen darüber hinaus dafür, dass ich tief in Warburg verwurzelt und auch geerdet bleibe.

Sie stehen bundesweit auf dem Listenplatz 30 ihrer Partei. 20,8 Prozent fuhr die Partei bei der Europawahl vor fünf Jahren ein, bei der Sie ebenfalls antraten. Bisher stellte die SPD 23 Parlamentarier. Künftig wird Deutsch-land nur noch 96 (bisher 99) Abgeordnete nach Straßburg entsenden. Wie schätzen Sie Ihre Chancen ein?

DOLLE: In den vergangenen Wochen hat die SPD in den Umfragen stetig hinzugewonnen. Auch Martin Schulz als Spitzenkandidat mobilisiert viele Wähler. Viele Menschen haben erst in den letzten Wochen realisiert, dass sie es selbst mitentscheiden können, wer Kommissionspräsident wird. Nach den aktuellen Umfragen fehlt uns in Ostwestfalen-Lippe etwa nur noch ein Prozent zu einem eigenen Mandat. Umso mehr suche ich den direkten Kontakt zu den Wählern und kämpfe um jede Stimme.

Stichwort: Sozialdemokraten in Europa. Wo sehen Sie die Zukunft?

DOLLE: Die Zukunft Europas liegt in den Menschen. Wenn wir es nicht schaffen, aus dem überliberalisierten, marktradikalen Europa des freien Marktes ein Europa des sozialen Ausgleichs und der Teilhabe für die Menschen zu gestalten, werden wir mit dem Europäischen Projekt auf mittlerer Frist scheitern. Wer von den Möglichkeiten dieses Marktes in Europa profitiert, soll sich auch an den Kosten und Pflichten dieses Systems angemessen beteiligen. Wenn Unternehmen dank des europäischen Marktes gutes Geld verdienen, sollen sie auch dort die Steuern zahlen, wo sie ihr Geld verdienen. Wir brauchen klare Regeln auf dem Finanzmarkt und um Steuergerechtigkeit herbeizuführen.

Ein Europa der Solidargemeinschaft und der Sozialpolitik und Themen wie Bildung und Jugendarbeitslosigkeit haben Sie in den Fokus ihres Wahlkampfes gestellt. Sind das die Themen jenseits der Schuldenkrise, für die sich die Bürger interessieren?

DOLLE: Europa sichert seit vielen Jahren den Mitgliedstaaten Frieden und Prosperität. Wenn wir den Blick Richtung Ukraine richten, spüren wir zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder, dass Frieden und Sicherheit nicht selbstverständlich sind und stetig mit bedächtiger Politik und diplomatischem Geschick erkämpft werden müssen. Aber auch der innere Frieden und die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union sind angesichts sechs Millionen arbeitsloser Jugendlicher ohne Perspektiven gefährdet. Hier brauchen wir beherzte und klare Lösungen.

Welche Eckpunkte stehen für ein soziales Europa?

DOLLE: Der gemeinsame Binnenmarkt war und ist ein sehr respektables Mittel, um den europäischen Völkern Frieden zu bringen. Aber in den vergangenen Jahren haben radikale Kräfte in Europa das Ziel umdefiniert und den Markt zum Selbstzweck erklärt. Wir müssen wieder klarmachen, dass es um die Menschen und ihre soziale Absicherung geht. Wir Sozialdemokraten wollen eine Sozialunion mit klaren Rechten und Pflichten für jeden.

Im Wahlkampf nimmt die aktuelle Situation in der Ukraine einen zentralen Platz ein. Sie waren selbst schon in der Ukraine. Wie sehen Sie die Rolle der EU in dem Konflikt?

DOLLE: Der starke Druck der Europäer, die Ukraine als einen noch nicht gefestigten Staat stärker in westliche Strukturen einzubinden, hat in Russland Reflexe ausgelöst. Die Konsequenzen sind jetzt da. Eindeutig ist, dass Russland völkerrechtswidrig gehandelt hat. Es ist im Interesse Europas, den Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen zu lassen, sondern im Dialog mit den Beteiligten eine demokratische Lösung zu finden.

In 28 Staaten wird in den Tagen vom 22. bis 25. Mai gewählt. Wieso sind Anti-Europa-Populisten derzeit so erfolgreich?

DOLLE: Die Probleme einer Staatengemeinschaft mit 28 Staaten und fast 500 Millionen Einwohnern sind komplex. Angesichts der dramatischen Konsequenzen nach der Finanz- und Wirtschaftskrise sind viele Menschen in persönliche Existenznöte geraten. Insbesondere die rechten Rattenfänger versuchen mit einfachen Parolen, Stimmen zu gewinnen. Aber diese Parolen entbehren jeglicher inhaltlicher Grundlage. Ein Ausstieg aus dem Euro oder der Ausschluss einzelner EU-Staaten wäre der Ausstieg aus dem Friedensprojekt Europa und würde auch wirtschaftlich Deutschland massiv schaden. Denn ein so stark vom Binnenexport abhängiges Land wie Deutschland braucht Absatzmärkte und zuverlässige Handelspartner in Europa. Scheitern die südeuropäischen Mitgliedstaaten, schwankt auch die deutsche Wirtschaft.

Welche Erfahrungen haben Sie im Wahlkampf gemacht?

DOLLE: Ich habe in den vergangenen sechs Monaten einen sehr intensiven Wahlkampf in ganz Ostwestfalen-Lippe gemacht, mit sehr vielen Menschen und Organisationen diskutiert und mir ihre Skepsis und Sorgen angehört. Politik muss wieder transparenter und glaubwürdiger werden. Dazu gehört es eben auch, sich den Menschen zu stellen und ihnen ernsthaft zuzuhören.

Welches Image hat Europa?

DOLLE: Europa ist der Garant für Frieden. Aber Europa muss wieder sozialer und gerechter werden und darf nicht nur den Markt als Selbstzweck sehen.

Was hat Europa der Jugend zu geben?

DOLLE: Vor allem hat Europa die Pflicht, jungen Menschen eine Perspektive und Arbeit zu geben. Europa bietet ihnen eine schier unendliche Entfaltungsmöglichkeit. Wenn man die europäischen Instrumente richtig justiert, kann die Europäische Union den Menschen und gerade der jungen Generation viele Vorteile bringen. Aber es verbergen sich eben auch eine Menge Risiken hinter dem undurchsichtigen Koloss Europa.

Was geben Sie Erstwählern als Tipp mit?

DOLLE: Geht in jedem Fall wählen! Ihr könnt mitentscheiden, wer demnächst Mehrheiten bekommt und in welche Richtung Europa sich verändert. Und darüber hinaus profitieren immer die Falschen von einer nicht abgegebenen Stimme. Wer nicht wählen geht, darf sich nach der Wahl auch nicht über die Ergebnisse beschweren. Außerdem stärkt jede nicht abgegebene Stimme den europafeindlichen und rechten Parteien den Rücken.

Was steht beim Warburger Jungen im Falle der Wahl zum Mandatsträger auf seinem Schreibtisch im Straßburger Büro?

DOLLE: Noch kämpfe ich um jede Stimme, um den Einzug zu schaffen. Sollte das gelingen, wird der Schreibtisch sicher nicht lange leer bleiben. Ein Foto meiner Tochter und eine Karte von Ostwestfalen-Lippe gehören auf jeden Fall dazu.

© 2014 Neue Westfälische
17 – Warburg, Samstag 24. Mai 2014

Hannelore Kraft unterstützt Christoph Dolle

NRW-Ministerpräsidentin und Vorsitzende der NRWSPD unterstützt den Europakandidaten der SPDOWL Christoph Dolle:

Am kommenden Sonntag Ihre Stimme für die SPD!

Hannelore Kraft unterstützt Wahlkampf in OWL

Am Mittwoch bekamen die Wahlkämpfer im Europa- und Kommunalwahlkampf prominente Unterstützung aus Düsseldorf.

Foto: Jusos Versmold

Foto: Jusos Versmold

NRW-Ministerpräsidentin und Landesvorsitzende der NRWSPD Hannelore Kraft war nach OWL gekommen, um Christoph Dolle und die lokalen Kandidaten im Europa- und Kommunalwahlkampf zu unterstützen.

Am Morgen fand auf dem Marktplatz in Versmold ein großes Frühstück statt, zu dem alle Versmolder eingeladen waren. Bei schönsten Wetter war der Marktplatz proppenvoll und die Besucher nutzen die Möglichkeit, um mit Hannelore Kraft und den Kandidatinnen und Kandidaten ins Gespräch zu kommen.

Am Nachmittag fuhren Hannelore Kraft und Christoph Dolle nach Bünde, um sich ein Bild vom lokalen “Quartiersmanagement” zu machen. Zusammen mit dem Bünder SPD-Bürgermeisterkandidaten Horst Beck und der Landtagsabgeordneten Angela Lück besuchten Kraft und Dolle die AWO-Kita an der Haßkampstraße. Die Kita wurde zusammen mit barrierefreie Wohneinheiten von der Bau-und Siedlungsgenossenschaft B&S errichtet. (Fotos auf NW-News.de)

Foto: NRWSPD

Foto: NRWSPD

Am Abend ging es ach Bielefeld auf den Jahnplatz, wo Kraft zusammen mit dem SPD-OB-Kandidaten Pit Clausen und Christoph Dolle Rosen an die Passanten verteilten und so mit ihnen ins Gespräch kamen.

Gute Stimmung beim “politischen Frühschoppen” der SPD Hille

SPD-Landratskandidat Dr, Ralf Niermann, SPD-Gemeindeverbandsvorsitzende Ulrike Grannemann & Christoph Dolle

SPD-Landratskandidat Dr, Ralf Niermann, SPD-Gemeindeverbandsvorsitzende Ulrike Grannemann & Christoph Dolle

Tolle Stimmung, klasse Musik, perfekt gegrillte Bratwürstchen und viel gute Laune – Eine perfekte Mischung für den “politischen Frühschoppen” am heutigen Sonntag am Bürgerhaus in Rothenuffeln.

Auch der SPD-Europakandidat Christoph Dolle und der Minden-Lübbecker SPD-Landratskandidat Dr. Ralf Niermann waren nach Hille gekommen, um sich und ihre Ziele vorzustellen.

Weitere Fotos vom politischen Frühschoppen auf Facebook

Impressionen aus dem Wahlkampf

Gespräch vor Ort auf dem Dorfplatz in Sundern

Foto: (von links) Andreas Fleischer, Ulrich Rolfsmeyer, Stefan Schwartze, Andreas Torkler , Christoph Dolle.

Foto: (von links) Andreas Fleischer, Ulrich Rolfsmeyer, Stefan Schwartze, Andreas Torkler , Christoph Dolle.

Beim Gespräch vor Ort in Sundern war jeder Platz unter dem roten Dach in kürzester Zeit besetzt. Der stellvertretende Bürgermeister Egon Schäffer und die Gemeinderatskandidaten Andreas Fleischer und Andreas Torkler hatten mit ihren Helfern alles bestens vorbereitet.

Bürgermeister Ulrich Rolfsmeyer, der SPD-Kreistagskandidat Olaf Craney, der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze und Europakandidat Christoph Dolle waren begeistert.

Bei Sonnenschein war die Stimmung ausgezeichnet. Die angebotenen Getränke und Bratwürstchen fanden enormen Absatz. Der unmittelbar bevorstehende Umbau der Bünder Straße war ebenso wie die anstehenden Wahlen Gesprächsthema.

Europa steht vor einer Richtungsentscheidung – Am 25. Mai Martin Schulz und die SPD wählen!

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Mit der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai haben wir Bürgerinnen und Bürger zum ersten Mal in der Geschichte der EU die Möglichkeit, unmittelbar Einfluss darauf zu nehmen, wer nächster Präsident der Europäischen Kommission wird.

Damit können wir viel stärker als bisher darüber mitentscheiden, welche politische Richtung Europa nehmen soll. Es geht nicht um die Frage, ob wir für oder gegen die EU sind, sondern darum, welches Europa wir wollen.

  • Wir wollen ein friedliches Europa. 100 Jahre nach Beginn des I. Weltkrieges muss gelten: Militärische Gewalt darf nie wieder Mittel der Politik werden. Wir wollen ein Europa, das – angesichts des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine nicht mehr selbstverständlich  – auch in Zukunft auf Dialog und Zusammenarbeit setzt. Ein Europa, das sich einer erneuten Spaltung unseres Kontinents entgegenstemmt und einen Rückfall in längst überholt geglaubte Konfrontationsmuster verhindert.
  • Wir wollen ein freies Europa. Ein Europa, das sich Rassismus, Antisemitismus und Homophobie entschlossen entgegenstellt und in dem die Reisefreiheit für alle Bürgerinnen und Bürger gilt. Wir sind froh, dass die Grenzen niedergerissen wurden und wir wollen keine neuen.
  • Wir wollen ein Europa, das sich nicht abschottet, das sich bei der Flüchtlingspolitik an den eigenen Werten orientiert und sich gegen die Ökonomisierung aller Lebensbereiche wehrt. Ein Europa, das die kulturelle Vielfalt auf unserem Kontinent als Reichtum begreift und sie fördert. Ein Europa, das Verbraucherschutz ernst nimmt,  weil wir gesunde Lebensmittel wollen, das Vorreiter beim Umweltschutz ist und in dem die Daten seiner Bürgerinnen und Bürger geschützt sind.
  • Wir wollen ein Europa, in dem es gerecht zugeht und die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft wird. Ein Europa, das auf Bildung und Wissenschaft setzt und so in die Zukunft unserer Kinder und Enkel investiert. Ein Europa, in dem auch die Banken und Finanzmärkte ihren Anteil an der Beseitigung der Krise beitragen und Steuerschlupflöcher geschlossen werden.
  • Wir wollen ein soziales Europa. Ein Europa, in dem es keinen Wettlauf um den niedrigsten Sozialstandard gibt, das sich vielmehr weltweit für hohe Sozialstandards einsetzt. Ein Europa, das Frauen und Männer gleiche Chancen und Rechte gewährt und Selbstbestimmung ermöglicht.
  • Wir wollen ein starkes Europa, das bei den Verhandlungen mit den USA um ein Freihandelsabkommen europäische Sozial- und Umweltstandards durchsetzt, das den Schutz für die Vielfalt der europäischen Kultur, besonders in der Film- und der Buchbranche, verteidigt und verhindert, dass amerikanischen Konzernen Regressklagemöglichkeiten ermöglicht werden, wenn europäische Standards auf ihre Produkte und ihr Geschäftsgebahren angewendet werden.
  • Wir wollen ein demokratisches Europa. Ein Europa, in dem nicht die Regierungen hinter verschlossenen Türen kungeln, sondern in transparenter Debatte politische Alternativen diskutiert werden. Wir wollen ein Europa, das alle Bürgerinnen und Bürger mitnimmt und sie fragt, bevor wichtige Zukunftsentscheidungen getroffen werden.

Unterzeichner des Aufrufes

Kein Weiter so! Für einen Kurswechsel in Europa

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Die Europawahl am 25. Mai ist eine Richtungswahl gerade für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland und Europa. Es geht um klare Alternativen: Wir wollen ein Europa, das demokratischer und sozialer ist. Ein Europa, das in Wachs- tum und Beschäftigung investiert statt sich kaputtzusparen. Wir wollen ein soziales Europa, das gute Arbeit schafft, gerade auch für junge Menschen. Und das Arbeitnehmerrechte und soziale Grundrechte schützt statt sie auszuhöhlen.

Europa steht vor enormen Herausforderungen. Die ökonomische Krise hat tiefe Wunden geschlagen und die soziale Spaltung vertieft. Die Krise ist nicht überwunden, ihre Ursachen nicht an- gepackt. Die Wirtschaft kommt in etlichen europäischen Ländern noch immer nicht in Schwung. Das Vertrauen vieler Menschen in die EU und ihre Institutionen ist geschwunden. Die europäische Politik hat bisher viel zu einseitig auf Sparpolitik als alleinigen Ausweg aus der Krise gesetzt und diese zusätzlich verschärft. Die europäische Einigung verliert die Akzeptanz bei den Men- schen, wenn ihnen die Angst vor Arbeitsplatzverlust, Entrechtung und sozialem Abstieg nicht genommen wird.

Wir sagen deshalb: Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel! Wir brauchen ein starkes und soziales Europa, das

  • mit einem europäischen Wachstums- und Investitionspro- gramm in innovative Technologien, in Forschung und Entwicklung, eine moderne Infrastruktur, erneuerbare Energien und in gute Bildung und Ausbildung investiert;
  • gute Arbeit schafft und mit wirksamen Maßnahmen schnell gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorgeht;
  • die sozialen Grundrechte den Marktfreiheiten im europäischen Binnenmarkt mindestens gleichstellt;
  • gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort garantiert;
  • die Tarifautonomie im europäischen Recht umfassend sichert.

Mitbestimmung ist in Deutschland ein gesetzliches Element von Unternehmensführung und Corporate Governance. Sie hat sich gerade in Krisenzeiten bewährt, um Unternehmen leis- tungsfähiger, Arbeitsplätze zukunftssicher und die Wirtschaft demokratischer zu machen. In Europa gehört die obligatorische Einbeziehung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu den europäischen Grundrechten und ist ein grundlegender  Teil des Europäischen Sozialmodells.

Wir wollen, dass eine Unternehmensentscheidung zwingend mit der Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beraten wird, bevor sie umgesetzt wird. Die Rechte der europäischen Betriebsräte müssen deshalb gestärkt werden.

Wir wollen, dass Mitbestimmungsrechte für die Beteiligung von Arbeitnehmern am Unternehmensgeschehen europaweit gesi- chert und weiter ausgebaut werden.

Wir wollen ein soziales Europa der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen keine Union, in der Finanzinvestoren und Unterneh- mens-interessen einseitig den Takt vorgeben.

Ein soziales Europa schafft man nicht, indem man Europa ablehnt. Wir müssen es verändern. Mit anderen politischen Mehr- heiten im Europäischen Parlament und einer anderen politischen Ausrichtung an der Spitze der Europäischen Kommission.

Wir unterstützen deshalb bei dieser Europawahl die SPD und die europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – und ihren Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Martin Schulz.

Erstunterzeichner des Aufrufes