Gespräch vor Ort auf dem Dorfplatz in Sundern

Foto: (von links) Andreas Fleischer, Ulrich Rolfsmeyer, Stefan Schwartze, Andreas Torkler , Christoph Dolle.

Foto: (von links) Andreas Fleischer, Ulrich Rolfsmeyer, Stefan Schwartze, Andreas Torkler , Christoph Dolle.

Beim Gespräch vor Ort in Sundern war jeder Platz unter dem roten Dach in kürzester Zeit besetzt. Der stellvertretende Bürgermeister Egon Schäffer und die Gemeinderatskandidaten Andreas Fleischer und Andreas Torkler hatten mit ihren Helfern alles bestens vorbereitet.

Bürgermeister Ulrich Rolfsmeyer, der SPD-Kreistagskandidat Olaf Craney, der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze und Europakandidat Christoph Dolle waren begeistert.

Bei Sonnenschein war die Stimmung ausgezeichnet. Die angebotenen Getränke und Bratwürstchen fanden enormen Absatz. Der unmittelbar bevorstehende Umbau der Bünder Straße war ebenso wie die anstehenden Wahlen Gesprächsthema.

Europa steht vor einer Richtungsentscheidung – Am 25. Mai Martin Schulz und die SPD wählen!

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Mit der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai haben wir Bürgerinnen und Bürger zum ersten Mal in der Geschichte der EU die Möglichkeit, unmittelbar Einfluss darauf zu nehmen, wer nächster Präsident der Europäischen Kommission wird.

Damit können wir viel stärker als bisher darüber mitentscheiden, welche politische Richtung Europa nehmen soll. Es geht nicht um die Frage, ob wir für oder gegen die EU sind, sondern darum, welches Europa wir wollen.

  • Wir wollen ein friedliches Europa. 100 Jahre nach Beginn des I. Weltkrieges muss gelten: Militärische Gewalt darf nie wieder Mittel der Politik werden. Wir wollen ein Europa, das – angesichts des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine nicht mehr selbstverständlich  – auch in Zukunft auf Dialog und Zusammenarbeit setzt. Ein Europa, das sich einer erneuten Spaltung unseres Kontinents entgegenstemmt und einen Rückfall in längst überholt geglaubte Konfrontationsmuster verhindert.
  • Wir wollen ein freies Europa. Ein Europa, das sich Rassismus, Antisemitismus und Homophobie entschlossen entgegenstellt und in dem die Reisefreiheit für alle Bürgerinnen und Bürger gilt. Wir sind froh, dass die Grenzen niedergerissen wurden und wir wollen keine neuen.
  • Wir wollen ein Europa, das sich nicht abschottet, das sich bei der Flüchtlingspolitik an den eigenen Werten orientiert und sich gegen die Ökonomisierung aller Lebensbereiche wehrt. Ein Europa, das die kulturelle Vielfalt auf unserem Kontinent als Reichtum begreift und sie fördert. Ein Europa, das Verbraucherschutz ernst nimmt,  weil wir gesunde Lebensmittel wollen, das Vorreiter beim Umweltschutz ist und in dem die Daten seiner Bürgerinnen und Bürger geschützt sind.
  • Wir wollen ein Europa, in dem es gerecht zugeht und die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft wird. Ein Europa, das auf Bildung und Wissenschaft setzt und so in die Zukunft unserer Kinder und Enkel investiert. Ein Europa, in dem auch die Banken und Finanzmärkte ihren Anteil an der Beseitigung der Krise beitragen und Steuerschlupflöcher geschlossen werden.
  • Wir wollen ein soziales Europa. Ein Europa, in dem es keinen Wettlauf um den niedrigsten Sozialstandard gibt, das sich vielmehr weltweit für hohe Sozialstandards einsetzt. Ein Europa, das Frauen und Männer gleiche Chancen und Rechte gewährt und Selbstbestimmung ermöglicht.
  • Wir wollen ein starkes Europa, das bei den Verhandlungen mit den USA um ein Freihandelsabkommen europäische Sozial- und Umweltstandards durchsetzt, das den Schutz für die Vielfalt der europäischen Kultur, besonders in der Film- und der Buchbranche, verteidigt und verhindert, dass amerikanischen Konzernen Regressklagemöglichkeiten ermöglicht werden, wenn europäische Standards auf ihre Produkte und ihr Geschäftsgebahren angewendet werden.
  • Wir wollen ein demokratisches Europa. Ein Europa, in dem nicht die Regierungen hinter verschlossenen Türen kungeln, sondern in transparenter Debatte politische Alternativen diskutiert werden. Wir wollen ein Europa, das alle Bürgerinnen und Bürger mitnimmt und sie fragt, bevor wichtige Zukunftsentscheidungen getroffen werden.

Unterzeichner des Aufrufes

Kein Weiter so! Für einen Kurswechsel in Europa

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Die Europawahl am 25. Mai ist eine Richtungswahl gerade für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland und Europa. Es geht um klare Alternativen: Wir wollen ein Europa, das demokratischer und sozialer ist. Ein Europa, das in Wachs- tum und Beschäftigung investiert statt sich kaputtzusparen. Wir wollen ein soziales Europa, das gute Arbeit schafft, gerade auch für junge Menschen. Und das Arbeitnehmerrechte und soziale Grundrechte schützt statt sie auszuhöhlen.

Europa steht vor enormen Herausforderungen. Die ökonomische Krise hat tiefe Wunden geschlagen und die soziale Spaltung vertieft. Die Krise ist nicht überwunden, ihre Ursachen nicht an- gepackt. Die Wirtschaft kommt in etlichen europäischen Ländern noch immer nicht in Schwung. Das Vertrauen vieler Menschen in die EU und ihre Institutionen ist geschwunden. Die europäische Politik hat bisher viel zu einseitig auf Sparpolitik als alleinigen Ausweg aus der Krise gesetzt und diese zusätzlich verschärft. Die europäische Einigung verliert die Akzeptanz bei den Men- schen, wenn ihnen die Angst vor Arbeitsplatzverlust, Entrechtung und sozialem Abstieg nicht genommen wird.

Wir sagen deshalb: Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel! Wir brauchen ein starkes und soziales Europa, das

  • mit einem europäischen Wachstums- und Investitionspro- gramm in innovative Technologien, in Forschung und Entwicklung, eine moderne Infrastruktur, erneuerbare Energien und in gute Bildung und Ausbildung investiert;
  • gute Arbeit schafft und mit wirksamen Maßnahmen schnell gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorgeht;
  • die sozialen Grundrechte den Marktfreiheiten im europäischen Binnenmarkt mindestens gleichstellt;
  • gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort garantiert;
  • die Tarifautonomie im europäischen Recht umfassend sichert.

Mitbestimmung ist in Deutschland ein gesetzliches Element von Unternehmensführung und Corporate Governance. Sie hat sich gerade in Krisenzeiten bewährt, um Unternehmen leis- tungsfähiger, Arbeitsplätze zukunftssicher und die Wirtschaft demokratischer zu machen. In Europa gehört die obligatorische Einbeziehung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu den europäischen Grundrechten und ist ein grundlegender  Teil des Europäischen Sozialmodells.

Wir wollen, dass eine Unternehmensentscheidung zwingend mit der Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beraten wird, bevor sie umgesetzt wird. Die Rechte der europäischen Betriebsräte müssen deshalb gestärkt werden.

Wir wollen, dass Mitbestimmungsrechte für die Beteiligung von Arbeitnehmern am Unternehmensgeschehen europaweit gesi- chert und weiter ausgebaut werden.

Wir wollen ein soziales Europa der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen keine Union, in der Finanzinvestoren und Unterneh- mens-interessen einseitig den Takt vorgeben.

Ein soziales Europa schafft man nicht, indem man Europa ablehnt. Wir müssen es verändern. Mit anderen politischen Mehr- heiten im Europäischen Parlament und einer anderen politischen Ausrichtung an der Spitze der Europäischen Kommission.

Wir unterstützen deshalb bei dieser Europawahl die SPD und die europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – und ihren Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Martin Schulz.

Erstunterzeichner des Aufrufes

Per App nach Europa

Die deutsche Delegation der S&D-Fraktion im EP hat eine App ent­wi­ckelt, mit der man auf iOS– und Android-Geräten schnell alle wichti­gen Infos zu den Euro­pa­the­men immer dabei hat. Auch die kom­plexe euro­päi­sche Gesetz­ge­bung ist ein­fach erklärt. Zudem gibt es zwei Spiele: Ein Län­der– und ein Städtequiz!

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„Europas Gegnern entgegen treten!“

Leidenschaftliches Plädoyer für Europa: Sigmar Gabriel in Berlin (Foto: Marco Urban)

Leidenschaftliches Plädoyer für Europa: Sigmar Gabriel in Berlin (Foto: Marco Urban)

Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, Sigmar Gabriel, hat die Delegierten auf dem Berliner Bundesparteitag auf einen entschiedenen Europawahlkampf eingeschworen. In seiner leidenschaftlichen Rede zog er am Sonntag außerdem eine positive Bilanz des Mitgliedervotums und äußerte sich zuversichtlich zu der Arbeit der SPD in der Regierung.

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