“Noch kämpfe ich um jede Stimme”

Interview: Christoph Dolle (37) aus Warburg tritt als Kandidat der SPD bei den Europawahlen an

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Der Wahlkampfbulli des Bewerbers macht Station in Warburg: Mischa (v. l.), Tim und Patrick Engelbracht, EU-Parlamentskandidat Christoph Dolle und Micha Heitkamp, Leiter seines Wahlkampfteams. Das Team suchte in der Hansestadt drei Stunden lang Wähler zu Hause auf. FOTO: DIETER SCHOLZ

Warburg. Am Sonntag entscheiden die Menschen in Deutschland darüber, wer für die nächsten fünf Jahre ins Europäische Parlament einzieht. In Nordrhein-Westfalen treten 24 Parteien und Vereinigungen an. Die SPD hat Christoph Dolle für die Europawahl auf Platz 30 ihrer Bundesliste gesetzt. Damit könnte der junge Jurist aus Warburg vielleicht ins Straßburger Parlament einziehen. Dieter Scholz sprach mit dem Kandidaten über Aus- und Ansichten.

Herr Dolle, Sie kommen aus der ostwestfälischen Idylle in die große Europapolitik. Wo liegen Ihre Wurzeln, was bringen Sie mit?

CHRISTOPH DOLLE: Ich glaube, dass ich sehr bodenständig geblieben bin und nehme für mich in Anspruch, sehr nahe an den Menschen zu sein. Ich werde nicht vergessen, wo ich herkomme: aus einem sozialdemokratisch-bürgerlichen Elternhaus. Ich war der Erste in der Familie, der das Abitur machte und studierte. Mein Schwerpunkt im Jura-Studium lag im Völker- und Europarecht, was mich auch in den bisherigen beruflichen Stationen stetig begleitet hat. Meine Familie, insbesondere meine kleine Tochter, sorgen darüber hinaus dafür, dass ich tief in Warburg verwurzelt und auch geerdet bleibe.

Sie stehen bundesweit auf dem Listenplatz 30 ihrer Partei. 20,8 Prozent fuhr die Partei bei der Europawahl vor fünf Jahren ein, bei der Sie ebenfalls antraten. Bisher stellte die SPD 23 Parlamentarier. Künftig wird Deutsch-land nur noch 96 (bisher 99) Abgeordnete nach Straßburg entsenden. Wie schätzen Sie Ihre Chancen ein?

DOLLE: In den vergangenen Wochen hat die SPD in den Umfragen stetig hinzugewonnen. Auch Martin Schulz als Spitzenkandidat mobilisiert viele Wähler. Viele Menschen haben erst in den letzten Wochen realisiert, dass sie es selbst mitentscheiden können, wer Kommissionspräsident wird. Nach den aktuellen Umfragen fehlt uns in Ostwestfalen-Lippe etwa nur noch ein Prozent zu einem eigenen Mandat. Umso mehr suche ich den direkten Kontakt zu den Wählern und kämpfe um jede Stimme.

Stichwort: Sozialdemokraten in Europa. Wo sehen Sie die Zukunft?

DOLLE: Die Zukunft Europas liegt in den Menschen. Wenn wir es nicht schaffen, aus dem überliberalisierten, marktradikalen Europa des freien Marktes ein Europa des sozialen Ausgleichs und der Teilhabe für die Menschen zu gestalten, werden wir mit dem Europäischen Projekt auf mittlerer Frist scheitern. Wer von den Möglichkeiten dieses Marktes in Europa profitiert, soll sich auch an den Kosten und Pflichten dieses Systems angemessen beteiligen. Wenn Unternehmen dank des europäischen Marktes gutes Geld verdienen, sollen sie auch dort die Steuern zahlen, wo sie ihr Geld verdienen. Wir brauchen klare Regeln auf dem Finanzmarkt und um Steuergerechtigkeit herbeizuführen.

Ein Europa der Solidargemeinschaft und der Sozialpolitik und Themen wie Bildung und Jugendarbeitslosigkeit haben Sie in den Fokus ihres Wahlkampfes gestellt. Sind das die Themen jenseits der Schuldenkrise, für die sich die Bürger interessieren?

DOLLE: Europa sichert seit vielen Jahren den Mitgliedstaaten Frieden und Prosperität. Wenn wir den Blick Richtung Ukraine richten, spüren wir zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder, dass Frieden und Sicherheit nicht selbstverständlich sind und stetig mit bedächtiger Politik und diplomatischem Geschick erkämpft werden müssen. Aber auch der innere Frieden und die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union sind angesichts sechs Millionen arbeitsloser Jugendlicher ohne Perspektiven gefährdet. Hier brauchen wir beherzte und klare Lösungen.

Welche Eckpunkte stehen für ein soziales Europa?

DOLLE: Der gemeinsame Binnenmarkt war und ist ein sehr respektables Mittel, um den europäischen Völkern Frieden zu bringen. Aber in den vergangenen Jahren haben radikale Kräfte in Europa das Ziel umdefiniert und den Markt zum Selbstzweck erklärt. Wir müssen wieder klarmachen, dass es um die Menschen und ihre soziale Absicherung geht. Wir Sozialdemokraten wollen eine Sozialunion mit klaren Rechten und Pflichten für jeden.

Im Wahlkampf nimmt die aktuelle Situation in der Ukraine einen zentralen Platz ein. Sie waren selbst schon in der Ukraine. Wie sehen Sie die Rolle der EU in dem Konflikt?

DOLLE: Der starke Druck der Europäer, die Ukraine als einen noch nicht gefestigten Staat stärker in westliche Strukturen einzubinden, hat in Russland Reflexe ausgelöst. Die Konsequenzen sind jetzt da. Eindeutig ist, dass Russland völkerrechtswidrig gehandelt hat. Es ist im Interesse Europas, den Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen zu lassen, sondern im Dialog mit den Beteiligten eine demokratische Lösung zu finden.

In 28 Staaten wird in den Tagen vom 22. bis 25. Mai gewählt. Wieso sind Anti-Europa-Populisten derzeit so erfolgreich?

DOLLE: Die Probleme einer Staatengemeinschaft mit 28 Staaten und fast 500 Millionen Einwohnern sind komplex. Angesichts der dramatischen Konsequenzen nach der Finanz- und Wirtschaftskrise sind viele Menschen in persönliche Existenznöte geraten. Insbesondere die rechten Rattenfänger versuchen mit einfachen Parolen, Stimmen zu gewinnen. Aber diese Parolen entbehren jeglicher inhaltlicher Grundlage. Ein Ausstieg aus dem Euro oder der Ausschluss einzelner EU-Staaten wäre der Ausstieg aus dem Friedensprojekt Europa und würde auch wirtschaftlich Deutschland massiv schaden. Denn ein so stark vom Binnenexport abhängiges Land wie Deutschland braucht Absatzmärkte und zuverlässige Handelspartner in Europa. Scheitern die südeuropäischen Mitgliedstaaten, schwankt auch die deutsche Wirtschaft.

Welche Erfahrungen haben Sie im Wahlkampf gemacht?

DOLLE: Ich habe in den vergangenen sechs Monaten einen sehr intensiven Wahlkampf in ganz Ostwestfalen-Lippe gemacht, mit sehr vielen Menschen und Organisationen diskutiert und mir ihre Skepsis und Sorgen angehört. Politik muss wieder transparenter und glaubwürdiger werden. Dazu gehört es eben auch, sich den Menschen zu stellen und ihnen ernsthaft zuzuhören.

Welches Image hat Europa?

DOLLE: Europa ist der Garant für Frieden. Aber Europa muss wieder sozialer und gerechter werden und darf nicht nur den Markt als Selbstzweck sehen.

Was hat Europa der Jugend zu geben?

DOLLE: Vor allem hat Europa die Pflicht, jungen Menschen eine Perspektive und Arbeit zu geben. Europa bietet ihnen eine schier unendliche Entfaltungsmöglichkeit. Wenn man die europäischen Instrumente richtig justiert, kann die Europäische Union den Menschen und gerade der jungen Generation viele Vorteile bringen. Aber es verbergen sich eben auch eine Menge Risiken hinter dem undurchsichtigen Koloss Europa.

Was geben Sie Erstwählern als Tipp mit?

DOLLE: Geht in jedem Fall wählen! Ihr könnt mitentscheiden, wer demnächst Mehrheiten bekommt und in welche Richtung Europa sich verändert. Und darüber hinaus profitieren immer die Falschen von einer nicht abgegebenen Stimme. Wer nicht wählen geht, darf sich nach der Wahl auch nicht über die Ergebnisse beschweren. Außerdem stärkt jede nicht abgegebene Stimme den europafeindlichen und rechten Parteien den Rücken.

Was steht beim Warburger Jungen im Falle der Wahl zum Mandatsträger auf seinem Schreibtisch im Straßburger Büro?

DOLLE: Noch kämpfe ich um jede Stimme, um den Einzug zu schaffen. Sollte das gelingen, wird der Schreibtisch sicher nicht lange leer bleiben. Ein Foto meiner Tochter und eine Karte von Ostwestfalen-Lippe gehören auf jeden Fall dazu.

© 2014 Neue Westfälische
17 – Warburg, Samstag 24. Mai 2014

Neuwähler verfolgen informativen Schlagabtausch

EUROPAWAHL: Diskussionsrunde im Kreisberufskolleg zur beruflichen Bildung in der Europäischen Union

Brakel (Kro). Von Politikverdrossenheit keine Spur. Mit großem Interesse haben am Freitagvormittag zahlreiche Fachoberschüler und Berufsschüler des Kreisberufskollegs Brakel die Fishbowl-Diskussion in der Schulaula verfolgt, bei der sich sieben ausgewählte Politiker einen anregenden und informativen Schlagabtausch zum Thema “berufliche Bildung innerhalb der Europäischen Union” lieferten. Gleichzeitig sollte das Interesse der Schüler an der Europawahl geweckt werden, die am 25. Mai stattfindet. Bei einer Fishbowl-Diskussion diskutiert eine kleine Gruppe von Teilnehmern im Innenkreis (im “Goldfisch-Glas”) das Thema, während die übrigen Teilnehmer in einem Außenkreis die Diskussion beobachten.

Europakandidat Christoph Dolle macht beim »Roten Grill« der SPD Station

Im Dialog: Christoph Dolle spricht mit Liane Fülling über Europa- und Kommunalthemen. Foto: Thomas Steinjan

Im Dialog: Christoph Dolle spricht mit Liane Fülling über Europa- und Kommunalthemen. Foto: Thomas Steinjan

Versmold(WB). Egal, wo Christoph Dolle, Europakandidat der SPD in Ostwestfalen, derzeit Station macht, holen ihn zwei Themen ein. »Die Situation in der Ukraine und nach wie vor die Finanzkrise bewegen die Menschen«, sagt der 37-Jährige, als er am Mittwoch am Roten Grill der Versmolder SPD auf einen Imbiss einkehrt.

Von Thomas Steinjan und Burkhard Hoeltzenbein

Wer für sein Ticket nach Europa Reklame macht, der ist wegen der großen Wahlbezirke besonders viel unterwegs. »Ich habe auf meiner Wahlkampftour bis jetzt schon 20 000 Kilometer zurückgelegt«, sagt Christoph Dolle, der in Warburg wohnt und sich in ganz Ostwestfalen-Lippe dem Wahlvolk vorstellt.

Beim Roten Grill der Versmolder SPD, an deren Spitze die lokale Bürgermeisterkandidatin Liane Fülling den Mann für Europa begrüßt, stellt sich der Jurist den Fragen. Wie hoch die SPD den Termin aufhängt, zeigt sich am Besuch von Elvan Korkmaz. Die Diplom-Verwaltungswirtin kandidiert bei den Kommunalwahlen am 25. Mai als Landrätin gegen Sven-Georg Adenauer.

Mit dem bisherigen Verlauf des Europawahlkampfs ist Dolle zufrieden. Zumindest beinahe. »Der hätte der auch noch intensiver sein können«, findet er. Der parallel ausgefochtene Kommunalwahlkampf habe für die Bürger und Parteien eine höhere Priorität. Das zeigt sich an der in dieser Woche losgetretenen Diskussion um den Versmolder Integrationslotsen. Liane Fülling nutzt die Gunst der Stunde und greift ihren CDU-Mitbewerber an: »Die Stelle sollte hauptamtlich besetzt bleiben.«

Dass die SPD in Sachen Integrationspolitik auch europaweit punkten will, bekräftigt Dolle. Die Umfragewerte der SPD machen ihm Mut für den bevorstehende kontinentalen Urnengang. »Vor vier Monaten lagen wir noch bei 23 Prozent«, erinnert er sich. Inzwischen seien es in aktuellen Umfragen »mehr oder minder konstant« 28 Punkte. »Man erkennt also einen Aufwärtstrend.«

Dem Europakandidaten der SPD hören an diesem verregneten Abend vornehmlich wetterfeste Mitglieder der SPD aus Versmold zu. Neben Liane Fülling sind die Wahlbezirkskandidaten Patrick Schlüter, Udo Brune, Udo Plück, Dirk Lüker und Doris Altmann-Maschmann gekommen und sprachen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern.

Dem regnerischen Wetter trotzen nicht nur wetterfeste Parteigenossen, sondern auch etwa 50 Neugierige, die den Direktkontakt zu dem Brüssel-Bewerber suchen.

Der nächste Gast lässt nicht lange auf sich warten. Am Montag besucht Liane Fülling gemeinsam mit dem Behindertenbeauftragten Norbert Killewald das Katharina-von-Bora-Haus.

Quelle: WB vom 05.09.2014

Europaministerin ruft zur Wahl auf

Schwall-Düren setzt auf positive Effekte am 25. Mai

Europa ist hier: Die NRW-Europaministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) traf sich in Gütersloh unter anderem mit dem OWL-Europakandidaten der SPD, Christoph Dolle (l.), und Jürgen Jentsch, dem Europa-Mann der heimischen SPD. Foto: Rolf Birkholz

Europa ist hier: Die NRW-Europaministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) traf sich in Gütersloh unter anderem mit dem OWL-Europakandidaten der SPD, Christoph Dolle (l.), und Jürgen Jentsch, dem Europa-Mann der heimischen SPD. Foto: Rolf Birkholz

Gütersloh (rb). Eine gegenläufige Entwicklung beobachtet Angelica Schwall-Düren in Sachen Europa. Während sich im Laufe der Jahre immer weniger Bürger an den Wahlen zum EU-Parlament beteiligten, habe dessen Bedeutung für alle stets zugenommen, habe es immer mehr Gesetze verabschiedet, Verträge geschlossen. In Europa gehe “nichts am Parlament vorbei”, sagte die nordrhein-westfälische Europaministerin jetzt bei einem Besuch in Gütersloh.

Auf dass Europa künftig weniger am Interesse der Bürger vorbeigehe, erhofft sich die auch für Bundesangelegenheiten und Medien zuständige SPD-Politikerin einen positiven Effekt vom gemeinsamen Termin mit den Kommunalwahlen am Sonntag, 25. Mai. Diese Wahlen bieten denn auch  Christoph  Dolle, dem SPD-Europa-Kandidaten für Ostwestfalen-Lippe, eine “Plattform”, die Leute auch auf Straßburg und Brüssel anzusprechen.

Und der Warburger Kommunalpolitiker hat dabei auch festgestellt, dass die EU angesichts der Ukraine-Krise wieder mehr als “Friedens- und Integrationsmacht” wahrgenommen werde. Europa habe gelernt, so Angelica Schwall-Düren, Konflikte ohne Gewalt, am Verhandlungstisch beizulegen.

Die Ministerin wünscht sich bei den Wahlen Stimmen für die Europa-Befürworter, nicht für die Europa-Skeptiker. Doch auch bei den Pro-Europa-Parteien gebe es Alternativen für den Wähler, erklärt die im Münsterland beheimatete SPD-Frau. So gelte es weiter, die Finanzmärkte zu regeln und zudem die “soziale Qualität der EU zu erhalten und auszubauen”.

In Gütersloh, das sie auch als Medienministerin gelegentlich besucht hat, nahm Angelica Schwall-Düren diesmal eine Einladung in die Europa-Schule Städtisches Gymnasium wahr. Mit fünf der 15 Europa-Schulen in Ostwestfalen bildet Gütersloh laut  Christoph  Dolle, der nach 2009 zum zweiten Mal als Wahlbewerber antritt, hier einen Schwerpunkt. Die Auszeichnung als Europa-Schule oder auch als Europa-Kommune ist der Ministerin zufolge Mittel, den Europagedanken mehr zu verankern.

Denn tatsächlich habe heute auch in den Kommunen schon sehr viel mit der EU zu tun – Umweltrecht, Wettbewerbsrecht, Binnenmarkt. Für fast jeden Arbeitsplatz in der Exportnation Deutschland sei Europa relevant.

© 2014 Neue Westfälische

07 – Gütersloh, Dienstag 06. Mai 2014

Von Wahlkampf bis Ausstellung

SPD eröffnet mit einem Familienfest und 200 Besuchern das neue Bürgerbüro

Haben ein offenes Ohr für die Gäste (von links): Bürgermeister Klaus Besser, Udo Waschkowitz, Heiko Hartleif, Landtagsabgeordneter Georg Fortmeier, Sabine Godejohann und der Kandidat für das Europaparlament Christoph Dolle bei der Eröffnung des Bürgerbüros. Foto: Werner

Haben ein offenes Ohr für die Gäste (von links): Bürgermeister Klaus Besser, Udo Waschkowitz, Heiko Hartleif, Landtagsabgeordneter Georg Fortmeier, Sabine Godejohann und der Kandidat für das Europaparlament Christoph Dolle bei der Eröffnung des Bürgerbüros. Foto: Werner

Steinhagen(aw). Es herrscht momentan viel Bewegung rund um den Kirchplatz – und auch im Wahlkampf um die Kommunal- und Europawahl am 25. Mai. Am Sonntag hat nun die SPD mit einem Familienfest das neue Bürgerbüro im früheren Gardinengeschäft »Hellweg« eröffnet.

Bereits Anfang April bezog die SPD die neuen Räumlichkeiten am Kirchplatz. Auch die erste Mitgliederversammlung habe dort schon getagt, so Bürgermeister Klaus Besser. Am Sonntag inspizierten jetzt etwa 200 Besucher das neue Büro – mit Essen, Trinken und musikalischer Untermalung. Die kleinen Besucher konnten sich schminken oder Gasluftballons steigen lassen. Zudem bot sich den Gästen die Gelegenheit, mit dem Bürgermeister und den 17 Kandidaten für die Wahlbezirke ins Gespräch zu kommen.

Auch der Landtagsabgeordnete Georg Fortmeier, die Landratskandidatin Elvan Korkmaz und Christoph Dolle, der Kandidat für das Europaparlament, standen für Gespräche zur Verfügung. Offen für Anregungen und Fragen ist nun auch das neue Bürgerbüro, das Anlaufstelle für die Bürger werden soll. Das Familienfest zur Einweihung unterstreiche das politische Anliegen der SPD, sich für ein soziales und familienfreundliches Steinhagen einzusetzen.

»Das neue Bürgerbüro ist größer und bietet mehr Möglichkeiten«, sagte Bürgermeister Klaus Besser. Schließlich sind auf 100 Quadratmetern neben dem eigentlichen Büro auch eine Küche, ein Keller mit Lagerräumen und große Toilettenräume untergebracht. Im Wesentlichen seien die Räumlichkeiten übernommen worden, so der Bürgermeister. Bei den wenigen Renovierungsarbeiten habe Udo Waschkowitz besonders viel Arbeit geleistet. »Jetzt sind nur noch kleine Schönheitsreparaturen zu machen«, so das Vorstandsmitglied des Ortsvereins.

»Der Standort am Kirchplatz ist schön zentral«, sagte der Bürgermeister. Das Bürgerbüro soll daher Schauplatz einiger Veranstaltungen werden. Politische Treffen der Arbeitsgemeinschaft 60 plus sowie Fraktionssitzungen, aber auch Ausstellungen und die Teilnahme an besonderen Veranstaltungen wie Weihnachtsmarkt oder Heidefest werden in den Räumlichkeiten ausgerichtet. Donnerstags werden zudem die regelmäßigen Sprechstunden angeboten.

»Mit der Eröffnung des Bürgerbüros befinden wir uns im Wahlkampfmodus Level neun«, sagt Udo Waschkowitz mit Blick auf die Kommunal- und Europawahl am 25. Mai. Und einige Veranstaltungen werden noch folgen: sechs Grillabende, drei Infoveranstaltungen und ein Nachmittag der Arbeitsgemeinschaft 60 plus. Übrigens bezahlt von Geldern der Fraktionsmitglieder, so Udo Bolte.

Quelle: WB vom 29.04.2014

Zuwanderung in Deutschland

Schüler diskutieren mit Politikern

Herford(HK). Am letzten Schultag vor den Ferien beim Wilhelm-Normann-Berufskolleg (WNB) stand Europapolitik auf dem Stundenplan. Vor rund 300 Zuhörern beantworteten Politiker der fünf im Europaparlament vertretenen deutschen Parteien Fragen, die WNB-Schüler zuvor im Unterricht ausgearbeitet hatten.

Von StefanWolff

Vertreten waren im Podium die Kandidaten Sofia Leonidakis für Die Linke, der Europaabgeordnete Elmar Brok für die CDU und der Sozialdemokrat Christoph Dolle. Für die FDP nahm der Herforder Chris Dimitrakopolus an der Diskussion teil, für Bündnis 90/Die Grünen der Landtagsabgeordnete Matthi Bolte. Die Veranstaltung moderierten Anna-Lea Piorr und Manuel Cosimo Wüllner.

»Ist die Verteilung von Sozialhilfe und Kindergeld an rumänische und bulgarische Familien, die sich in Deutschland aufhalten, gerechtfertigt?«, lautete die erste Frage, auf die die Berufsschüler eine Antwort von den Politikern haben wollten. Keiner von ihnen wollte die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU einschränken. »Wir sollten in Deutschland die Einwanderung nicht nur auf für uns nützliche Menschen beschränken, sondern auch für ihre Familienangehörigen offen sein«, forderte die Kandidatin der Linken. »Die Zuwanderung ist ein wesentlicher Teil der Freiheitsrechte in Europa. Mobilität schafft Arbeitsplätze und europäisches Denken«, hob Elmar Brok hervor. Der Sozialdemokrat Dolle setzte sich für grenzüberschreitende Arbeitnehmerrechte ein. »Das soziale Recht muss in ganz Europa gelten. Gleiche Löhne für gleiche Arbeit.« Der Liberale Dimitrakopolus begrüßte die Zuwanderung: »Ich freue mich, wenn gut ausgebildete Menschen hier arbeiten wollen. Es ist egal, woher sie kommen, wenn wir nur in die gleiche Richtung gehen.« Außerdem drohe Deutschland aufgrund des demographischen Wandels ein Facharbeitermangel. Matthi Bolte warnte vor einer Panikmache, wie Horst Seehofer sie betreibe und die auf Kosten der ganzen EU gehe. »Schwierigkeit macht die Einwanderung in die Sozialsysteme nur in wenigen Ballungsgebieten. Und darauf sollte die Politik mit sozial- und bildungspolitischen Mittel reagieren«, so der Grüne.

Auch die Energiepolitik war ein Thema der Diskussion: Elmar Brok sprach sich für die Bekämpfung des Klimawandels in Europa und der Welt aus: »Mehr erneuerbare Energie bedeutet auch weniger Abhängigkeit von russischen Gas und Öl.« Andererseits würden zu hohe Energiekosten in Europa bedeuten, dass sich weniger Unternehmen ansiedeln und folglich damit wichtige Arbeitsplätze ausbleiben würden.

Quelle: WB vom 16.04.2014

Kämpfen für Europa

Wahl: Christoph Dolle, SPD-Kandidatat für das EU-Parlament Gast in Löhne

Löhne (nw). Christoph Dolle, SPD-Kandidat der Region für das für das Europäische Parlament, war jetzt Gast der Löhner SPD.

Christian Antl, stellvertretender Stadtverbandsvorsitzender, begrüßte die Anwesenden auf der ersten Veranstaltung der SPD zur Europawahl in Löhne im Brückenhaus. Zeitgleich mit der Kommunalwahl am 25. Mai finden auch die Wahlen zum europäischen Parlament statt. “Es freut mich besonders, heute hier die Einleitung machen zu dürfen, weil ich mit Christoph Dolle auch einen Freund hier in Löhne begrüßen darf”, so Christian Antl.

“Viele Jahre haben wir zusammen in verschiedenen Parteigremien in Ostwestfalen-Lippe Politik gemacht und haben in diesem Zusammenhang gemeinsam am Austausch mit anderen politischen Jugendorganisationen in Zypern, Polen und der Ukraine teilgenommen.”

Diese eigenen internationalen Erfahrungen von Christoph Dolle aus Warburg im Kreis Höxter wurden seien an diesem Abend deutlich geworden. Im Vortrag nahm die aktuelle Situation in der Ukraine einen zentralen Platz ein. Christoph Dolle, der selber schon in der Ukraine war, meint, dass sich die EU zu Beginn des Konfliktes nicht sehr umsichtig verhalten habe.

Der starke Druck der Europäer, die Ukraine als einen noch nicht gefestigten Staat stärker in westliche Strukturen einzubinden, habe in Russland Reflexe ausgelöst. Die Konsequenzen seien jetzt da. “Eindeutig ist, dass Russland völkerrechtswidrig gehandelt hat”, betonte Dolle.

Dolle beschrieb in diesem Zusammenhang den Grundgedanken der europäischen Idee. Durch eine wirtschaftliche Verflechtung der Schlüsselindustrien der Mitgliedsländer sollte ein Krieg auf europäischem Boden unmöglich gemacht werden. Diese friedensstiftende Kraft habe Europa ausgezeichnet. Dies, so seine Forderung, müsse mit viel Fingerspitzengefühl jetzt auch im Konflikt Ukraine-Russland passieren.

“Die Diplomatie muss wieder die Oberhand gewinnen. Europa darf aber nicht nur als gemeinsamer Wirtschaftsraum verstanden werden”. Hier kritisiert er scharf die konservativen Parteien in Europa.

Europa müsse auch ein gemeinsamer sozialer Raum sein. Gleiche Standards in sozialen Rechten und Leistungen könnten die Länder weiter zusammen bringen. “In Deutschland ist man von der europäischen Idee überzeugt. In vielen südlichen Ländern, die aktuell noch stark unter der Finanzkrise leiden, schwindet aber das Vertrauen. Dem muss entgegen gewirkt werden”, betonte Dolle.

So liege in diesen Ländern die Jugendarbeitslosigkeit teilweise bei über 50 Prozent. Dies sei eine starke Belastung, mit der einzelne Länder alleine gesellschaftlich nicht fertig werden könnten. Hier müsse Europa helfen. So sei es entscheidend, dass Programme zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit stärker ausgebaut würden und den Jugendlichen geholfen werde. Dieses fördere dann auch wieder ein Vertrauen in Europa und deren Institutionen in den wirtschaftlich schwächeren Ländern.

“Denn diese Hilfe kommt am Ende allen zu Gute”. Zum Ende des Abends waren sich der Europa-Kandidat und die Anwesenden einig, ein Europa ohne gemeinsame Ideen von sozialen und ökologischen Standards, wirtschaftlicher Kooperation und kulturellem Austausch könnte wieder in Krieg und Chaos enden. “Dies muss mit aller Kraft verhindert werden, denn vor genau 100 Jahren hat ein gespaltenes Europa genau diese sehr leidvolle Erfahrung machen müssen”.

(Am Samstag, 10. Mai findet eine weitere Veranstaltung zur Europawahl mit Christoph Dolle in Löhne am Kanuvereinsheim statt.)

Quelle: 15.04.2014 – NW

Asylpolitik liegt Schülern am Herzen

Europa-Politiker stellen sich in der Gesamtschule Friedenstal den Fragen der Jung-Wähler

Diskutieren mit den Gesamtschülern europapolitische Themen: Fahima Hassan, Konstantin Kuhle, Ute Koczy, Nick Woischneck, Christoph Dolle und Miriam Struck (von links). Foto: Stefan Wolff

Diskutieren mit den Gesamtschülern europapolitische Themen: Fahima Hassan, Konstantin Kuhle, Ute Koczy, Nick Woischneck, Christoph Dolle und Miriam Struck (von links). Foto: Stefan Wolff

Herford(HK). Vor Wahlen ist es an der Gesamtschule Friedenstal Brauch, dass sich die Schüler der Oberstufe im direkten Dialog mit den Politikern über deren Programme informieren. Jetzt waren Kandidaten fast aller im europäischen Parlament vertretenen Parteien zu Gast.

Von StefanWolff

Sie standen 220 bereits oder in Kürze wahlberechtigten Schüler der 11. und 12. Klassenstufe Rede und Antwort. Für die SPD kam Christoph Dolle, für Bündnis 90   /   Die Grünen nahm Ute Koczy teil. Die europapolitische Position der FDP vertrat Konstantin Kuhle, die der Linken Nick Woischneck. Nicht an der Diskussion teilnehmen konnte der Christdemokrat und Europaabgeordnete Elmar Brok. Aufgrund des Warnstreiks auf dem Frankfurter Flughafen musste er seine Abreise aus New York verschieben.

Die Diskussion moderierten die Schülerinnen Miriam Struck und Fahima Hassan. Letztere stellte sich als die Urenkelin der 107 Jahre alten Syrerin vor, die nach einer achtmonatigen Flucht jetzt bei ihrer Familie in Niedersachsen ist. Die junge Frau nutzte auch die Gelegenheit, der Bundestagsabgeordneten Annette Groth (Die Linke) und Bundespräsident Joachim Gauck für ihre Unterstützung zu danken.

Nach den Statements der Politiker waren die Schüler an der Reihe. Sie notieren ihre Fragen und gaben sie den Moderatoren weiter, die sie dann vorlasen. Doch die Fülle der Fragen war so groß, dass viele für den Unterricht aufgehoben wurden. Viel Raum nahm die Asylpolitik ein. Einig waren sich die Abgeordneten, dass der Umgang mit Flüchtlingen an den Grenzen erheblich verbessert werden müsse. Koczy forderte, dass Auswanderer bereits in ihrem Heimatländern Asyl in Deutschland beantragen können müssen und dass eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf die Länder der EU vorgenommen werde. Sozialdemokrat Dolle bedauerte den Stillstand: »Die europäische Politik hat in menschenverachtender Art und Weise geschlafen.« Auf die Frage hin, warum Deutschland bisher nur 5000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen habe, verwies Koczy auf die Innenminister der Länder, die darüber zu entscheiden hätten.

Großes Interesse hatten die Gesamtschüler, von denen nicht wenige türkische Wurzeln haben, an den Aussichten der Türkei, einmal Mitglied der EU zu werden. »Die EU ist derzeit nicht bereit für eine Aufnahme, die Grünen aber schon«, stellte Ute Koczy fest. Allerdings müssten hohe Auflagen beachtet werden. »So muss die Türkei alleine 80   000 Seiten mit Rechtsvorschriften abarbeiten.« Kuhle (FDP) sieht den Islam nicht als Hinderungsgrund für einen EU-Eintritt an, aber den Umgang mit Menschenrechten und der Pressefreiheit.

Quelle: WB vom 10.04.2014

Schüler diskutieren über Europa

Hüffertgymnasium organisiert anlässlich der Europawahl Podiumsdiskussion mit Vertretern der Parteien

Warburg. Europa: nur Richtlinien über den Krümmungsgrad von Gurken und vom Alltag Meilen entfernt oder tatsächlich für jeden von Bedeutung? Diesen und weiteren Fragen mussten sich am Freitag vier Politiker der CDU, SPD, FDP und vom Bündnis 90/Die Grünen im Warburger PZ stellen. Auf der Gegenseite: Schülerinnen und Schüler des Warburger Hüffertgymnasiums.

In Anbetracht der nahenden Europawahlen hat die Fachschaft Politik/Sozialwissenschaften des Hüffertgymnasiums eine Fragenliste der Oberstufenschüler zusammengestellt und vier Politiker eingeladen, um Fragen rund ums Themas Europa zu klären. Dabei hatten die Schülerinnen und Schüler darauf geachtet, möglichst junge Kandidaten einzuladen, um auf gleicher Ebene diskutieren zu können. So hoffen Lehrer, Schüler und Parteivertreter, möglichst viele der bereits wahlberechtigten Jugendlichen am 25. Mai in die Wahllokale zu locken.

Denn die erste und wichtigste Botschaft der vom Politiklehrer Günter Roggel moderierten Veranstaltung lautete: Europa betrifft uns alle.