Am 25. Mai etwas anderes vor? – Jetzt Briefwahl beantragen!

In den kommenden Tagen werden die Wahlbenachrichtigungen für die Kommunal- und Europawahl verschickt.

Wenn Sie am 25. Mai nicht zu Hause sind oder etwas anderes vorhaben, dann können Sie per Briefwahl ihre Stimme abgeben.

Infos zur Europawahl – und zur Briefwahl auf der Sonderseite zur Europawahl auf spd.de 

Christoph Dolle beim Kirschblütenfest in Enger

Am vergangenen Wochenende fand in Enger das “Kirschblütenfest” statt und auch viele Politiker statteten den Fest mit seinen vielen Ständen einen Besuch ab. Auch die lokale SPD war mit einen Stand auf dem Fest verteten und sorgte für das leibliche Wohl.

Neben dem SPD-Europakandidaten Christoph Dolle war auch der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider, der Regionalvorsitzende der SPDOWL Ernst-Wilhelm Rahe, und die SPD-Landtags- bzw. Bundestagsabgeordneten Angela Lück und Stefan Schwartze  nach Enger gekommen und nutzen die Möglichkeit um mit den Besuchern ins Gespräch zu kommen.

Erste Debatte der Spitzenkandidaten für die Europawahl

Am vergangenen Montag fand in Maastricht die erste TV-Debatte statt. Übertragen wurde sie vom pan-europäischen Sender “euronews”.

Hier können Sie den Mitschnitt der Livedebatte auf dem Youtube-Channel von euronews anschauen:

“Stärkste Kraft im Europaparlament werden” ist das Ziel der SPD & SPE

Am 25. Mai sind nicht nur Kommunalwahlen in NRW, sondern es finden auch in Deutschland die Europawahlen statt. Seit Wochen ist ein 35-köpfiges Team in der Brüsseler Zentrale der SPE mit der Planung für die Europawahl beschäftigt.

Verantwortlich für den Wahlkampf der europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten ist SPE-Generalsekretär Achim Post, der sich vor einigen Tagen den Fragen der Tageszeitung “Die Welt” stellte.

“Es gibt für diesen Wahlkampf keine Blaupause. Die 35 Mitarbeiter der Europa-Kampa in der SPE koordinieren einen Wahlkampf zwischen Estland und Portugal, der in jedem Staat vor einer nationalen Folie stattfindet”, so Achim Post.

Auch wenn die Umfragewerte für die SPD bei der Europawahl aktuell gut sind (ca. 28 Prozent), kann bis zum Wahltag noch viel passieren und das Wahlergebnis von den Umfragewerte deutlich abweichen – Dies haben die Europawahlen in den letzten Jahren deutlich gezeigt.

Deshalb ist das Ziel der deutschen Sozialdemokraten und der SPE, dass die Sozialdemokraten und Sozialisten der “S&D”-Fraktion stärkste Kraft im Europaparlament werden. Dieses Ziel ist in der Tat realistisch, europaweite Umfragen sehen Sozialisten und EVP gleichauf.

“Zwischen Sozialdemokraten und Konservativen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Europawahl ab. Wer stärkste Fraktion wird, ist völlig offen”, sagte SPE-Generalsekretär Post. Post setzt bei der Kampagne auf eine “Zuspitzung und Personalisierung in den kommenden Wochen” und nimmt dabei auch den “Spitzenkandidaten” der europäischen Konservativen aufs Korn.

“Auch mancher CDU-Anhänger wünscht sich einen Deutschen als EU-Kommissionspräsidenten. Diese Wähler können wir mit unserem Kandidaten Martin Schulz gewinnen”, so Post und ergänzt: “Natürlich macht es politisch ein Unterschied, ob ein Deutscher oder ein Luxemburger der Kommission vorsitzt. Schulz steht für Industriepolitik, Juncker steht für Steuerflucht. Diesen Unterschied müssen wir deutlich machen.”

Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten Martin Schulz ist schon seit Wochen in Europa unterwegs um für die Ziele der SPE und seiner Person zu werben.

Christoph Dolle bei den Jusos in Salzkotten

An der Vollversammlung der Salzkottener Jungsozialisten (Jusos) nahmen auch SPD-Europakandidat Christoph Dolle, SPD-Bürgermeisterkandidat Michael Sprink, Meinolf Glahe, Vorsitzendr des SPD-Stadtverbandes sowie die Vorsitzenden der beiden SPD Ortsvereine Lothar Spranke und Kurt Lindenblatt teil. Vorsitzender Gabor Stein begrüßte auch den Juso-Kreisvorsitzenden Marian Sievers.

Christoph Dolle berichtete von den anstehenden Aufgaben in Europa und appellierte, neben den Kommunalwahlen am 25. Mai die Europawahl nicht zu vergessen. Hier setzt er besonders auf die Unterstützung der Jusos in Salzkotten.

“Den Menschen in Europa muss wieder bewusst gemacht werden wofür Europa heute steht!”

Am vergangenen Samstag fand in Bad Oeynhausen die ordentliche Stadtverbandskonferenz der SPD Bad Oeynhausen statt und auch die Europawahl stand im Fokus der Konferenz.

Foto: Jens Vogel/SPD Bad Oeynhausen

Foto: Jens Vogel/SPD Bad Oeynhausen

Der Europakandidat der SPDOWL Christoph Dolle war nach Bad Oeynhausen und stellte in seiner Rede seine Ziele für die Europawahlen vor und machte einen Rundumblick auf die Lage in Europa. 

Christoph Dolle machte deutlich, dass viele Entscheidungen auf der europäischene Ebene das Handeln der Politik in den Nationalstaaten bis in die Kommunen bestimmt. “80 Prozent aller Gesetze und Verordnungen treffen die Menschen direkt vor Ort. Es sei deshalb wichtig, dass man die Menschen bei Entscheidungsprozessen mitnimmt, denn viele wissen gar nicht mehr was Europa heute überhaupt bedeutet. Europa ist mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft – Es ist eine Wirtschafts-, Sozial und vorallem eine Friedensgemeinschaft.

Die letzten Jahre waren von Krisen geprägt und dies sorgt bei den Menschen für Mißtrauen gegenüber den europäischen Instututionen. Deshalb müssen diese wieder für Vertrauen bei den Menschen sorgen.

So müssen z.B. klare Regelungen für den Finanzsektor geschaffen werden. Die Verursacher der Krise müssen stärker in die Pflicht genommen werden und nicht die Steuerzahler. Auch gilt es stärkere Kontrollmechnismen zu schaffen. Auf große Zustimmung traf seine Forderung nach einer sofortige Finanztransaktionssteuer. “Diese Steuer ist ein gerechtes Mittel zur Bekämpfung von Krisen”, erklärte er.

Die Krise sorgte für Perspektivlosigkeit bei jungen Menschen, besonders in Südeuropa. Hier müsse es klare Förderprogramme geben, um den Menschen eine Jobperspektive zu geben – Die “Europäische Jugendgarantie” ist ein wichtiges Programm, welches von den europäischen Sozialdemokraten & Sozialisten vorrangetrieben wurde. Er müsse aber noch mehr getan werden.

Dolle ging mit der europäischen Flüchtlingspolitik hart ins Gericht und kritisierte die Abschottungspolitik der Europäischen Union. Besonders kritisierte er das Vorgehen von “Frontex”, die für die Sicherheit der europäischen Außengrenze zuständig ist und den Zuständen in Italien – Stichwort: Lampedusa.

Dolle habe sich selbst vor Ort ein Bild eines italienischen Flüchtlingscamps machen können und die Bestürzung sei immer noch groß. “Die Menschen hausen dort wie Obdachlose”, sagte Dolle. “Da helfen keine schönen Worte, da muss konkret gehandelt werden.” Flüchtlinge sollen seiner Ansicht nach, gleichmäßg verteilt, von allen europäischen Ländern aufgenommen werden. Diese Länder sollen aber einen bestimmten Standard in Bezug auf die Unterbringung, Versorgung und Weiterbildung halten. »Wir können nicht sagen, Asylbewerber dürfen nicht arbeiten gehen – aber sie liegen uns auf der Tasche. Das ist menschenverachtend.”

Auch im Hinblick auf die Krimkriese und den damit verbundenen Machtspielen zwischen Russland und den westlichen Ländern sieht Dolle Handlungsbedarf. “Europa muss selbstbewusst auftreten. Wir dürfen Amerika und Russland nicht hinterherlaufen”.

Abschließend machte Dolle deutlich, dass die Politik alles dafür tun müsse, damit 450 Millionen Menschen, die in der europäischen Union wohnen, wieder erkennen können, was Europa bedeutet. “Dass sich diese Menschen in diesem System zurechtfinden müssen, hat man vergessen”, sagte Christoph Dolle. Dafür müsse man erreichen, “dass aus einem Europa der Märkte, ein Europa der Menschen wird, das eine starke Verhandlungsbasis hat und selbstbewusst auftreten kann”.

Kandidaten zur Europawahl im Gymnasium Petershagen

Schulleiter Friedrich Schäpsmeier, Christoph Dolle (SPD) und Theresa Reintke (Bündnis90/Die Grüne)

Am Freitag fand  im Rahmen des diesjährigen Europa-Projekttages  im “Pädagogischen Zentrum des Städtischen Gymnasiums Petershagen” eine Podiumsdiskussion zum Thema „Die EU: Gegenwart und Zukunft“ mit den Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl statt.

Auf dem Podium saßen neben Christoph Dolle (SPD), Wolfram Bölte (FDP), Elmar Brok (CDU) und für Bündnis90/Die Grünen Theresa Reintke und stellten sich den kritischen Fragen der Schülerinnen und Schülern. Themen waren unter anderem auch die Krim-Krise und die NSA-Affäre.  

Christoph Dolle machte deutlich, dass durch die NSA-Affäre zwischen den USA und Europa viel Vertrauen zerstört wurde und es schwierig wird, hier Vertrauen wieder aufzubauen. Hier müsse ein klares Zeichen gegenüber den USA gesetzt werden.

In der “Krim-Krise” müsse auf Dialog und nicht auf Konfrontation gesetzt werden und sieht die Position Broks kritisch, der “Sanktionen bis zum bitteren Ende” forderte.

Für Dolle sei Europa ein wichtiges Friedensprojekt und dieses Projekt müsse vorangetrieben werden. Er warb um eine breite Teilnahme und um Stimmen für demokratische Parteien bei der Europawahl am 25. Mai.

“Für einen starken Mühlenkreis und ein starkes OWL in Europa”

Am vergangenen Mittwoch fand im Bürgerhaus Lübbecke im “Alten Amtsgericht” die ordentliche Stadtverbandskonferenz der SPD Lübbecke statt. Neben der Neuwahl des Vorstandes standen auch die Kommunal- und Europawahl auf der Tagesordnung.

Als Gastredner waren SPD-Landratskandidat Dr. Ralf Niermann und der Europakandidat der SPDOWL Christoph Dolle nach Lübbecke gekommen.

Niermann bedankte sich, dass er aus 32 Ortsvereinen im Mühlenkreis als Landratskandidat vorgeschlagen worden sei: “Das hat mich glücklich gemacht.” Niermann blickte in seiner Rede auf die letzten Jahre zurück und zog Bilanz.

Niermann verwies auf den Ausbau des Campus Minden der FH, der sich in den letzten Jahren gut entwickelt hat. Auch ging Niermann auf die Mühlenkreiskliniken ein. Er lobte die Anstrengungen der 4000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Sanierung des Klinikkonzerns und der damit verbundenen Erhaltung der kommunalen Verwaltung des Konzerns. Niermann verwies in seiner Bilanz auch auf das aktuelle “Focus”-Ranking:  Der Kreis hat sich im Ranking von 380 Landkreisen auf Rang 166 in der oberen Hälfte platziert. “Damit sind wir in OWL die Nummer zwei, nur das bekannt starke Gütersloh liegt vor uns”, so Ralf Niermann.

Europakandidat Christoph Dolle warb in seiner Rede um Unterstützung für die kommenden Wochen im Wahlkampf. Als wichtiges Thema seines Wahlkampfes neben der Krimkrise benannte er die öffentliche Daseinsvorsorge: “Wir brauchen für die 450 Millionen Menschen in der EU eine soziale Absicherung der Mindeststandards.”

Der wiedergewählte SPD-Stadtverbandsvorsitzende Karl-Friedrich Rahe sagte Niermann und Dolle die Unterstützung des Stadtverbandes im Wahlkampf zu.

SPD-Politiker besuchen das Mehrgenerationenhaus in Lübbecke

Am gestrigen Mittwoch besuchten der ehem. SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering, der lokale SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post und SPD-Europakandidat Christoph Dolle das Mehrgenerationenhaus in Lübbecke. Das Mehrgenerationenhaus wurde im Mai 2007 auf dem Gelände der ehemaligen Tunis-Kaserne der britischen Armee eröffnet.

Silvia Bösch, Leiterin der Tagespflege, führt die Besucher durch das Haus, zeigt ihnen die Außenanlage, die Kinderbetreuung und auch den Treffpunkt für die älteren Besucherinnen und Besucher. Beim anschließenden Kaffee stellen sich dann die festen und ehrenamtlichen Mitarbeiter vor und erzählen von ihren Aufgaben im Mehrgenerationenhaus. Interessiert hören sich die Gäste die Vorstellungen an.

So berichteten Angelika Heidbrede und Detlef Hanckel vom regelmäßigen Tanzcafé, der gerade von älteren Besuchern des Generationenhauses besucht werden. Gerade über 90-jährige bewegen sich noch gerne bei Musik. “Die Bewegung der Beine nährt das Gehirn”, so Müntefering. Der Politiker erklärt, dass besonders das Tanzen dem Fortschreiten einer Demenz entgegenwirken könne.

Inge Heim berichtet über ihre ehrenamtliche Tätigkeit als “Leih-Oma”, die sie seit 2 Monaten nachgeht. Sie  besucht regelmäßig eine Familie mit kleinen Kindern. “Meine eigenen Kinder denken noch nicht an Nachwuchs”, sagt sie.

Doch auf eines legen die Verantwortlichen großen Wert: “Wir müssen immer wieder dem Vorurteil begegnen, dass wir uns ausschließlich um Alte, Kranke und Behinderte kümmern. Doch jeder ist bei uns willkommen”, sagt Anke Elsing, Leiterin des Lübbecker Mehrgenerationenhauses.

Elsing nutzte die Gelegenheit des Besuchs und gibt ihren Wunsch nach einer sicheren Finanzierung für Mehrgenerationenhäuser an die Politiker weiter. SPD-Bundestagsabgeordneter Post verspricht, sich dafür einzusetzen. “Das Mehrgenerationenhaus ist eine moderne Form von Kommunikationsbasis, in der sich Fachwissen und Ehrenamt vereinen” lobt Franz Müntefering die Arbeit der Mehrgenerationenhäuser.

Europa und Kreispolitik im Blick

Christoph Dolle, SPD-Gemeindeverbandsvorsitzende Ulrike Grannemann, Ralf Niermann  (Foto: Jens Vogel)

Anlässlich der Wahlkreiskonferenz hatte der SPD-Gemeindeverband Hille gleich zwei hochkarätige Besucher: Neben SPD-Landratskandidat Ralf Niermann war auch der ostwestfälische SPD-Kandidat für das Europaparlament, Christoph Dolle, anwesend.

Dolle stellte sich in einem vom stellvertretenden Gemeindeverbandsvorsitzenden Micha Heitkamp geführten Interview den Fragen der Hiller.

So berichtete er, dass er schon seit er bei den Jusos angefangen habe sich politisch zu engagieren eine Begeisterung für das Thema Europa und die europäische Idee entwickelt habe. „Man muss sich immer wieder klar machen, dass Europa ein weltweit einmaliges Friedensprojekt ist“, so Dolle.

Gerade was die Wirtschaftspolitik betreffe, seien die Nationalstaaten heute einfach nicht mehr ausreichend. Das gelte aber auch für die Außenpolitik. In der aktuellen Krim-Krise sei es wichtig, dass die Europäische Union gemeinsam nach außen auftrete und nicht jeder Nationalstaat für sich alleine.

Das Thema Europa griff auch Ralf Niermann auf: „Wir profitieren von Europa. Das dürfen wir nicht vergessen“. Von Europa schlug Niermann einen Bogen in die Kommunalpolitik und sprach den Hillern Mut zu: „Sozialdemokraten wollen die Welt verändern und neigen deshalb hin und wieder zu schlechter Laune. Aber wir dürfen das Glas auch gerne als halbvoll erkennen“.

Niermann nannte einige Themen, die in der Kommunalpolitik auch in den nächsten Jahren wichtig sein werden. Unter anderem nannte er gute und wohnortnahe Arbeit, eine Verbesserung des Öffentlichen Personen-Nah-Verkehrs, und Bildung.

Wichtiges und viel diskutiertes Thema im Kreis sei immer noch das inzwischen sanierte Klinikum. Niermann betonte wie wichtig es gewesen sei das Klinikum in öffentlicher Hand zu halten.