„Wir werden um jede einzelne Stimme kämpfen“

Erklärung von Achim Post und Christoph Dolle zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Achim Post, SPE-Generalsekretär und Christoph Dolle, Europakandidat der SPDOWL

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, die 3%-Hürde bei der Europawahl aufzuheben, wird von Christoph Dolle, SPD-Kandidat für das Europaparlament aus Ostwestfalen-Lippe, und Achim Post, Bundestagsabgeordneter aus Minden-Lübbecke und Generalsekretär der europäischen Sozialdemokratie, mit Respekt entgegengenommen.

„Wir hätten uns ein anderes Ergebnis gewünscht. Der Deutsche Bundestag hat sich nicht ohne Grund mit großer Mehrheit für die Beibehaltung einer Sperrklausel bei Wahlen zum Europäischen Parlament ausgesprochen. Das Europäische Parlament erhält immer mehr Entscheidungskompetenzen. In der Abwägung zwischen Stimmengleichheit und Funktionsfähigkeit sollte daher ein funktionsfähiges Parlament nicht außer Acht gelassen werden“, so Achim Post.

Christoph Dolle betont, dass diese Entscheidung die SPD in die Offensive treiben muss: „Gerade jetzt werden wir um jede einzelne Stimme kämpfen“. Dolle verweist darauf, dass besonders nach dem Wegfall der Sperrklausel eine niedrige Wahlbeteiligung zu einer Zersplitterung des Parlaments und dem Einzug populistischer und rechtsextremer Parteien führen kann. „Wir werden deshalb den Europawahlkampf dazu nutzen den Wählerinnen und Wählern immer wieder klarzumachen: Jede nicht abgegebene Stimme ist eine Stimme für rechtsextreme Parteien“.

Sowohl für Post als auch für Dolle ist klar, dass man mit Europa ein weltweit einmaliges Projekt des Friedens und der Zusammenarbeit nicht den Rechtsextremen überlassen darf. Sie setzen es sich daher zum Ziel gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien die Wählerinnen und Wählern von der hohen Bedeutung der Europawahl zu überzeugen und sie damit zu einer hohen Wahlbeteiligung zu motivieren.

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Christoph Dolle beim Neujahrsempfang der SPD Espelkamp

v.l.: Christoph Dolle, Günter Bünemann und Achim Post (MdB, SPE-Generalsekretär)  Foto: SPD Espelkamp)

v.l.: Christoph Dolle, Günter Bünemann und Achim Post (MdB, SPE-Generalsekretär)
Foto: SPD Espelkamp)

Am Freitag saß Christoph Dolle auf dem “roten Sofa” der SPD Espelkamp mit dem Bürgermeisterkandidaten Günter Bünemann und dem lokalen SPD-Bundestagsabgeordneten und SPE-Generalsekretär Achim Post.

In meiner Rede stellte Christoph Dolle seine Ziele für die Europawahl vor und machte deutlich, dass am 25.05. die Weichen für ein soziales Europa gestellt werden und dafür wolle in den kommenden Wochen kämpfen.