Kandidaten zur Europawahl im Gymnasium Petershagen

Schulleiter Friedrich Schäpsmeier, Christoph Dolle (SPD) und Theresa Reintke (Bündnis90/Die Grüne)

Am Freitag fand  im Rahmen des diesjährigen Europa-Projekttages  im “Pädagogischen Zentrum des Städtischen Gymnasiums Petershagen” eine Podiumsdiskussion zum Thema „Die EU: Gegenwart und Zukunft“ mit den Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl statt.

Auf dem Podium saßen neben Christoph Dolle (SPD), Wolfram Bölte (FDP), Elmar Brok (CDU) und für Bündnis90/Die Grünen Theresa Reintke und stellten sich den kritischen Fragen der Schülerinnen und Schülern. Themen waren unter anderem auch die Krim-Krise und die NSA-Affäre.  

Christoph Dolle machte deutlich, dass durch die NSA-Affäre zwischen den USA und Europa viel Vertrauen zerstört wurde und es schwierig wird, hier Vertrauen wieder aufzubauen. Hier müsse ein klares Zeichen gegenüber den USA gesetzt werden.

In der “Krim-Krise” müsse auf Dialog und nicht auf Konfrontation gesetzt werden und sieht die Position Broks kritisch, der “Sanktionen bis zum bitteren Ende” forderte.

Für Dolle sei Europa ein wichtiges Friedensprojekt und dieses Projekt müsse vorangetrieben werden. Er warb um eine breite Teilnahme und um Stimmen für demokratische Parteien bei der Europawahl am 25. Mai.

“Für einen starken Mühlenkreis und ein starkes OWL in Europa”

Am vergangenen Mittwoch fand im Bürgerhaus Lübbecke im “Alten Amtsgericht” die ordentliche Stadtverbandskonferenz der SPD Lübbecke statt. Neben der Neuwahl des Vorstandes standen auch die Kommunal- und Europawahl auf der Tagesordnung.

Als Gastredner waren SPD-Landratskandidat Dr. Ralf Niermann und der Europakandidat der SPDOWL Christoph Dolle nach Lübbecke gekommen.

Niermann bedankte sich, dass er aus 32 Ortsvereinen im Mühlenkreis als Landratskandidat vorgeschlagen worden sei: “Das hat mich glücklich gemacht.” Niermann blickte in seiner Rede auf die letzten Jahre zurück und zog Bilanz.

Niermann verwies auf den Ausbau des Campus Minden der FH, der sich in den letzten Jahren gut entwickelt hat. Auch ging Niermann auf die Mühlenkreiskliniken ein. Er lobte die Anstrengungen der 4000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Sanierung des Klinikkonzerns und der damit verbundenen Erhaltung der kommunalen Verwaltung des Konzerns. Niermann verwies in seiner Bilanz auch auf das aktuelle “Focus”-Ranking:  Der Kreis hat sich im Ranking von 380 Landkreisen auf Rang 166 in der oberen Hälfte platziert. “Damit sind wir in OWL die Nummer zwei, nur das bekannt starke Gütersloh liegt vor uns”, so Ralf Niermann.

Europakandidat Christoph Dolle warb in seiner Rede um Unterstützung für die kommenden Wochen im Wahlkampf. Als wichtiges Thema seines Wahlkampfes neben der Krimkrise benannte er die öffentliche Daseinsvorsorge: “Wir brauchen für die 450 Millionen Menschen in der EU eine soziale Absicherung der Mindeststandards.”

Der wiedergewählte SPD-Stadtverbandsvorsitzende Karl-Friedrich Rahe sagte Niermann und Dolle die Unterstützung des Stadtverbandes im Wahlkampf zu.

SPD-Politiker besuchen das Mehrgenerationenhaus in Lübbecke

Am gestrigen Mittwoch besuchten der ehem. SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering, der lokale SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post und SPD-Europakandidat Christoph Dolle das Mehrgenerationenhaus in Lübbecke. Das Mehrgenerationenhaus wurde im Mai 2007 auf dem Gelände der ehemaligen Tunis-Kaserne der britischen Armee eröffnet.

Silvia Bösch, Leiterin der Tagespflege, führt die Besucher durch das Haus, zeigt ihnen die Außenanlage, die Kinderbetreuung und auch den Treffpunkt für die älteren Besucherinnen und Besucher. Beim anschließenden Kaffee stellen sich dann die festen und ehrenamtlichen Mitarbeiter vor und erzählen von ihren Aufgaben im Mehrgenerationenhaus. Interessiert hören sich die Gäste die Vorstellungen an.

So berichteten Angelika Heidbrede und Detlef Hanckel vom regelmäßigen Tanzcafé, der gerade von älteren Besuchern des Generationenhauses besucht werden. Gerade über 90-jährige bewegen sich noch gerne bei Musik. “Die Bewegung der Beine nährt das Gehirn”, so Müntefering. Der Politiker erklärt, dass besonders das Tanzen dem Fortschreiten einer Demenz entgegenwirken könne.

Inge Heim berichtet über ihre ehrenamtliche Tätigkeit als “Leih-Oma”, die sie seit 2 Monaten nachgeht. Sie  besucht regelmäßig eine Familie mit kleinen Kindern. “Meine eigenen Kinder denken noch nicht an Nachwuchs”, sagt sie.

Doch auf eines legen die Verantwortlichen großen Wert: “Wir müssen immer wieder dem Vorurteil begegnen, dass wir uns ausschließlich um Alte, Kranke und Behinderte kümmern. Doch jeder ist bei uns willkommen”, sagt Anke Elsing, Leiterin des Lübbecker Mehrgenerationenhauses.

Elsing nutzte die Gelegenheit des Besuchs und gibt ihren Wunsch nach einer sicheren Finanzierung für Mehrgenerationenhäuser an die Politiker weiter. SPD-Bundestagsabgeordneter Post verspricht, sich dafür einzusetzen. “Das Mehrgenerationenhaus ist eine moderne Form von Kommunikationsbasis, in der sich Fachwissen und Ehrenamt vereinen” lobt Franz Müntefering die Arbeit der Mehrgenerationenhäuser.

„Wer in die Zukunft investieren will muss auch Geld in die Hand nehmen“

Jusos diskutieren über Steuergerechtigkeit

Nadine Kostka, Micha Heitkamp & Christoph Dolle

Bei der Podiumsdiskussion zum Thema „Nach dem Fall Hoeneß – Warum Steuerpolitik eine Gerechtigkeitsfrage ist“ hatten die Jusos Minden-Lübbecke den ostwestfälischen SPD-Kandidaten für das Europaparlament, Christoph Dolle, und die Lübbecker Kreistagskandidatin Nadine Kostka zu Gast.

Beide zeigten sich nicht sonderlich überrascht von dem Urteil gegen den Fußballmanager Uli Hoeneß. Dolle verwies darauf, dass es bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung politischen Handlungsbedarf gebe: „Die strafbefreiende Selbstanzeige ist ein Instrument, das es bei keiner anderen Straftat gibt. Sie ist einfach nicht mehr zeitgemäß und ungerecht und gehört damit abgeschafft.“ Wer Steuern hinterziehe verhalte sich asozial gegen die Gesellschaft, die zur Finanzierung von wichtigen Aufgaben des Staates auf die Einnahmen angewiesen sei.

Kostka warf einen Blick auf die Finanzierung der Kommunen. Wichtigste Einnahme sei hier die Gewerbesteuer. Deshalb sei es eine wichtige Aufgabe auch der Kreispolitik für ein attraktives Umfeld für innovative Unternehmen zu sorgen. „Wer in die Zukunft des Kreises investieren will muss auch bereit sein Geld in die Hand zu nehmen“, so Kostka. Kurzsichtige Einsparungen etwa im Sozialhaushalt seien deshalb nicht sinnvoll.

Europa und Kreispolitik im Blick

Christoph Dolle, SPD-Gemeindeverbandsvorsitzende Ulrike Grannemann, Ralf Niermann  (Foto: Jens Vogel)

Anlässlich der Wahlkreiskonferenz hatte der SPD-Gemeindeverband Hille gleich zwei hochkarätige Besucher: Neben SPD-Landratskandidat Ralf Niermann war auch der ostwestfälische SPD-Kandidat für das Europaparlament, Christoph Dolle, anwesend.

Dolle stellte sich in einem vom stellvertretenden Gemeindeverbandsvorsitzenden Micha Heitkamp geführten Interview den Fragen der Hiller.

So berichtete er, dass er schon seit er bei den Jusos angefangen habe sich politisch zu engagieren eine Begeisterung für das Thema Europa und die europäische Idee entwickelt habe. „Man muss sich immer wieder klar machen, dass Europa ein weltweit einmaliges Friedensprojekt ist“, so Dolle.

Gerade was die Wirtschaftspolitik betreffe, seien die Nationalstaaten heute einfach nicht mehr ausreichend. Das gelte aber auch für die Außenpolitik. In der aktuellen Krim-Krise sei es wichtig, dass die Europäische Union gemeinsam nach außen auftrete und nicht jeder Nationalstaat für sich alleine.

Das Thema Europa griff auch Ralf Niermann auf: „Wir profitieren von Europa. Das dürfen wir nicht vergessen“. Von Europa schlug Niermann einen Bogen in die Kommunalpolitik und sprach den Hillern Mut zu: „Sozialdemokraten wollen die Welt verändern und neigen deshalb hin und wieder zu schlechter Laune. Aber wir dürfen das Glas auch gerne als halbvoll erkennen“.

Niermann nannte einige Themen, die in der Kommunalpolitik auch in den nächsten Jahren wichtig sein werden. Unter anderem nannte er gute und wohnortnahe Arbeit, eine Verbesserung des Öffentlichen Personen-Nah-Verkehrs, und Bildung.

Wichtiges und viel diskutiertes Thema im Kreis sei immer noch das inzwischen sanierte Klinikum. Niermann betonte wie wichtig es gewesen sei das Klinikum in öffentlicher Hand zu halten.

Podiumsdiskussion mit Christoph Dolle in Lübbecke

Der Fall Hoeneß wurde in den vergangenen Tagen überall diskutiert. Aber welche politischen und gesellschaftlichen Folgen hat der Fall? Wir wollen mit euch darüber ins Gespräch kommen, was Steuerpolitik mit Gerechtigkeit zu tun hat. Und zwar auf ganz unterschiedlichen Ebenen.

Deshalb werden auf dem Podium sitzen:

Christoph Dolle, Europakandidat der SPD OWL
Nadine Kostka, Kreistagskandidatin in Lübbecke

Sie sind herzlich einladen zur Diskussionsveranstaltung der Jusos Minden-Lübbecke.

Mehr zum Thema:
Veranstaltungsflyer als Download

Christoph Dolle beim a.o. Parteitag der SPD Minden-Lübbecke

Am Freitag (28.02.2014) war Christoph Dolle beim a.o. Parteitag der SPD Minden-Lübbecke in der Lübbecker Stadthalle.

In seiner Rede machte Christoph deutlich dass Europa immer wichtiger wird, aber in den letzten Jahren hat das Vertrauen der Menschen gegenüber der Institutionen abgenommen hat.

Auch aus Angst wenden sich die Menschen europakritischen Parteien zu und durch das Urteil des Verfassungsgerichtes zur Sperrklausel kommen diese einfacher ins Parlament.

Deshalb ist es wichtig, dass alle demokratischen Parteien bei den Menschen um Vertrauen werben. Deshalb ist es wichtig, dass alle Gliederungen der SPD für eine starke Vertretung der SPD im EP kämpfen. Mit Martin Schulz hat die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und die Party of European Socialists einen starken Kandidaten ins Rennen schickt, der für ein soziales und gerechtes Europa steht.

Zur Wirtschaftspolitik machte deutlich, dass es richtig sei alle Sektoren (Industrie, Banken etc.) in Europa gestärkt werden, aber es ist genauso wichtig, dass man auch das Soziale im Fokus des politischen Handelns auf der europäischen Ebene stellt.

Auch ging Dolle auf die Flüchtlingsfrage ein und kritisierte den Abschottungsprozess Europas und machte deutlich, dass auch Europa für Flüchtlinge aus Afrika eine Verantwortung übernehmen muss und forderte dass sich Europa dieser Verantwortung stellen muss.

Die Minden-Lübbecker Jusos brachten eine entsprechende Resolution zur Europawahl ein, in der klare Forderungen für einen sozialdemokratischen Europawahlkampf mit klaren Zielen gestellt werden. Es sei wichtig die Ursachen für die Krise in Europa der letzten Jahre zu bekämpfen. Die nun von europakritischen Parteien für ihren Wahlkampf genutzt werden, um bei den Menschen Ängste zu schüren. Die Resolution wurde von den Delegierten einstimmig beschlossen.