Am 25. Mai etwas anderes vor? – Jetzt Briefwahl beantragen!

In den kommenden Tagen werden die Wahlbenachrichtigungen für die Kommunal- und Europawahl verschickt.

Wenn Sie am 25. Mai nicht zu Hause sind oder etwas anderes vorhaben, dann können Sie per Briefwahl ihre Stimme abgeben.

Infos zur Europawahl – und zur Briefwahl auf der Sonderseite zur Europawahl auf spd.de 

Von Wahlkampf bis Ausstellung

SPD eröffnet mit einem Familienfest und 200 Besuchern das neue Bürgerbüro

Haben ein offenes Ohr für die Gäste (von links): Bürgermeister Klaus Besser, Udo Waschkowitz, Heiko Hartleif, Landtagsabgeordneter Georg Fortmeier, Sabine Godejohann und der Kandidat für das Europaparlament Christoph Dolle bei der Eröffnung des Bürgerbüros. Foto: Werner

Haben ein offenes Ohr für die Gäste (von links): Bürgermeister Klaus Besser, Udo Waschkowitz, Heiko Hartleif, Landtagsabgeordneter Georg Fortmeier, Sabine Godejohann und der Kandidat für das Europaparlament Christoph Dolle bei der Eröffnung des Bürgerbüros. Foto: Werner

Steinhagen(aw). Es herrscht momentan viel Bewegung rund um den Kirchplatz – und auch im Wahlkampf um die Kommunal- und Europawahl am 25. Mai. Am Sonntag hat nun die SPD mit einem Familienfest das neue Bürgerbüro im früheren Gardinengeschäft »Hellweg« eröffnet.

Bereits Anfang April bezog die SPD die neuen Räumlichkeiten am Kirchplatz. Auch die erste Mitgliederversammlung habe dort schon getagt, so Bürgermeister Klaus Besser. Am Sonntag inspizierten jetzt etwa 200 Besucher das neue Büro – mit Essen, Trinken und musikalischer Untermalung. Die kleinen Besucher konnten sich schminken oder Gasluftballons steigen lassen. Zudem bot sich den Gästen die Gelegenheit, mit dem Bürgermeister und den 17 Kandidaten für die Wahlbezirke ins Gespräch zu kommen.

Auch der Landtagsabgeordnete Georg Fortmeier, die Landratskandidatin Elvan Korkmaz und Christoph Dolle, der Kandidat für das Europaparlament, standen für Gespräche zur Verfügung. Offen für Anregungen und Fragen ist nun auch das neue Bürgerbüro, das Anlaufstelle für die Bürger werden soll. Das Familienfest zur Einweihung unterstreiche das politische Anliegen der SPD, sich für ein soziales und familienfreundliches Steinhagen einzusetzen.

»Das neue Bürgerbüro ist größer und bietet mehr Möglichkeiten«, sagte Bürgermeister Klaus Besser. Schließlich sind auf 100 Quadratmetern neben dem eigentlichen Büro auch eine Küche, ein Keller mit Lagerräumen und große Toilettenräume untergebracht. Im Wesentlichen seien die Räumlichkeiten übernommen worden, so der Bürgermeister. Bei den wenigen Renovierungsarbeiten habe Udo Waschkowitz besonders viel Arbeit geleistet. »Jetzt sind nur noch kleine Schönheitsreparaturen zu machen«, so das Vorstandsmitglied des Ortsvereins.

»Der Standort am Kirchplatz ist schön zentral«, sagte der Bürgermeister. Das Bürgerbüro soll daher Schauplatz einiger Veranstaltungen werden. Politische Treffen der Arbeitsgemeinschaft 60 plus sowie Fraktionssitzungen, aber auch Ausstellungen und die Teilnahme an besonderen Veranstaltungen wie Weihnachtsmarkt oder Heidefest werden in den Räumlichkeiten ausgerichtet. Donnerstags werden zudem die regelmäßigen Sprechstunden angeboten.

»Mit der Eröffnung des Bürgerbüros befinden wir uns im Wahlkampfmodus Level neun«, sagt Udo Waschkowitz mit Blick auf die Kommunal- und Europawahl am 25. Mai. Und einige Veranstaltungen werden noch folgen: sechs Grillabende, drei Infoveranstaltungen und ein Nachmittag der Arbeitsgemeinschaft 60 plus. Übrigens bezahlt von Geldern der Fraktionsmitglieder, so Udo Bolte.

Quelle: WB vom 29.04.2014

Christoph Dolle beim Kirschblütenfest in Enger

Am vergangenen Wochenende fand in Enger das “Kirschblütenfest” statt und auch viele Politiker statteten den Fest mit seinen vielen Ständen einen Besuch ab. Auch die lokale SPD war mit einen Stand auf dem Fest verteten und sorgte für das leibliche Wohl.

Neben dem SPD-Europakandidaten Christoph Dolle war auch der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider, der Regionalvorsitzende der SPDOWL Ernst-Wilhelm Rahe, und die SPD-Landtags- bzw. Bundestagsabgeordneten Angela Lück und Stefan Schwartze  nach Enger gekommen und nutzen die Möglichkeit um mit den Besuchern ins Gespräch zu kommen.

Zuwanderung in Deutschland

Schüler diskutieren mit Politikern

Herford(HK). Am letzten Schultag vor den Ferien beim Wilhelm-Normann-Berufskolleg (WNB) stand Europapolitik auf dem Stundenplan. Vor rund 300 Zuhörern beantworteten Politiker der fünf im Europaparlament vertretenen deutschen Parteien Fragen, die WNB-Schüler zuvor im Unterricht ausgearbeitet hatten.

Von StefanWolff

Vertreten waren im Podium die Kandidaten Sofia Leonidakis für Die Linke, der Europaabgeordnete Elmar Brok für die CDU und der Sozialdemokrat Christoph Dolle. Für die FDP nahm der Herforder Chris Dimitrakopolus an der Diskussion teil, für Bündnis 90/Die Grünen der Landtagsabgeordnete Matthi Bolte. Die Veranstaltung moderierten Anna-Lea Piorr und Manuel Cosimo Wüllner.

»Ist die Verteilung von Sozialhilfe und Kindergeld an rumänische und bulgarische Familien, die sich in Deutschland aufhalten, gerechtfertigt?«, lautete die erste Frage, auf die die Berufsschüler eine Antwort von den Politikern haben wollten. Keiner von ihnen wollte die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU einschränken. »Wir sollten in Deutschland die Einwanderung nicht nur auf für uns nützliche Menschen beschränken, sondern auch für ihre Familienangehörigen offen sein«, forderte die Kandidatin der Linken. »Die Zuwanderung ist ein wesentlicher Teil der Freiheitsrechte in Europa. Mobilität schafft Arbeitsplätze und europäisches Denken«, hob Elmar Brok hervor. Der Sozialdemokrat Dolle setzte sich für grenzüberschreitende Arbeitnehmerrechte ein. »Das soziale Recht muss in ganz Europa gelten. Gleiche Löhne für gleiche Arbeit.« Der Liberale Dimitrakopolus begrüßte die Zuwanderung: »Ich freue mich, wenn gut ausgebildete Menschen hier arbeiten wollen. Es ist egal, woher sie kommen, wenn wir nur in die gleiche Richtung gehen.« Außerdem drohe Deutschland aufgrund des demographischen Wandels ein Facharbeitermangel. Matthi Bolte warnte vor einer Panikmache, wie Horst Seehofer sie betreibe und die auf Kosten der ganzen EU gehe. »Schwierigkeit macht die Einwanderung in die Sozialsysteme nur in wenigen Ballungsgebieten. Und darauf sollte die Politik mit sozial- und bildungspolitischen Mittel reagieren«, so der Grüne.

Auch die Energiepolitik war ein Thema der Diskussion: Elmar Brok sprach sich für die Bekämpfung des Klimawandels in Europa und der Welt aus: »Mehr erneuerbare Energie bedeutet auch weniger Abhängigkeit von russischen Gas und Öl.« Andererseits würden zu hohe Energiekosten in Europa bedeuten, dass sich weniger Unternehmen ansiedeln und folglich damit wichtige Arbeitsplätze ausbleiben würden.

Quelle: WB vom 16.04.2014

Erste Debatte der Spitzenkandidaten für die Europawahl

Am vergangenen Montag fand in Maastricht die erste TV-Debatte statt. Übertragen wurde sie vom pan-europäischen Sender “euronews”.

Hier können Sie den Mitschnitt der Livedebatte auf dem Youtube-Channel von euronews anschauen:

Kämpfen für Europa

Wahl: Christoph Dolle, SPD-Kandidatat für das EU-Parlament Gast in Löhne

Löhne (nw). Christoph Dolle, SPD-Kandidat der Region für das für das Europäische Parlament, war jetzt Gast der Löhner SPD.

Christian Antl, stellvertretender Stadtverbandsvorsitzender, begrüßte die Anwesenden auf der ersten Veranstaltung der SPD zur Europawahl in Löhne im Brückenhaus. Zeitgleich mit der Kommunalwahl am 25. Mai finden auch die Wahlen zum europäischen Parlament statt. “Es freut mich besonders, heute hier die Einleitung machen zu dürfen, weil ich mit Christoph Dolle auch einen Freund hier in Löhne begrüßen darf”, so Christian Antl.

“Viele Jahre haben wir zusammen in verschiedenen Parteigremien in Ostwestfalen-Lippe Politik gemacht und haben in diesem Zusammenhang gemeinsam am Austausch mit anderen politischen Jugendorganisationen in Zypern, Polen und der Ukraine teilgenommen.”

Diese eigenen internationalen Erfahrungen von Christoph Dolle aus Warburg im Kreis Höxter wurden seien an diesem Abend deutlich geworden. Im Vortrag nahm die aktuelle Situation in der Ukraine einen zentralen Platz ein. Christoph Dolle, der selber schon in der Ukraine war, meint, dass sich die EU zu Beginn des Konfliktes nicht sehr umsichtig verhalten habe.

Der starke Druck der Europäer, die Ukraine als einen noch nicht gefestigten Staat stärker in westliche Strukturen einzubinden, habe in Russland Reflexe ausgelöst. Die Konsequenzen seien jetzt da. “Eindeutig ist, dass Russland völkerrechtswidrig gehandelt hat”, betonte Dolle.

Dolle beschrieb in diesem Zusammenhang den Grundgedanken der europäischen Idee. Durch eine wirtschaftliche Verflechtung der Schlüsselindustrien der Mitgliedsländer sollte ein Krieg auf europäischem Boden unmöglich gemacht werden. Diese friedensstiftende Kraft habe Europa ausgezeichnet. Dies, so seine Forderung, müsse mit viel Fingerspitzengefühl jetzt auch im Konflikt Ukraine-Russland passieren.

“Die Diplomatie muss wieder die Oberhand gewinnen. Europa darf aber nicht nur als gemeinsamer Wirtschaftsraum verstanden werden”. Hier kritisiert er scharf die konservativen Parteien in Europa.

Europa müsse auch ein gemeinsamer sozialer Raum sein. Gleiche Standards in sozialen Rechten und Leistungen könnten die Länder weiter zusammen bringen. “In Deutschland ist man von der europäischen Idee überzeugt. In vielen südlichen Ländern, die aktuell noch stark unter der Finanzkrise leiden, schwindet aber das Vertrauen. Dem muss entgegen gewirkt werden”, betonte Dolle.

So liege in diesen Ländern die Jugendarbeitslosigkeit teilweise bei über 50 Prozent. Dies sei eine starke Belastung, mit der einzelne Länder alleine gesellschaftlich nicht fertig werden könnten. Hier müsse Europa helfen. So sei es entscheidend, dass Programme zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit stärker ausgebaut würden und den Jugendlichen geholfen werde. Dieses fördere dann auch wieder ein Vertrauen in Europa und deren Institutionen in den wirtschaftlich schwächeren Ländern.

“Denn diese Hilfe kommt am Ende allen zu Gute”. Zum Ende des Abends waren sich der Europa-Kandidat und die Anwesenden einig, ein Europa ohne gemeinsame Ideen von sozialen und ökologischen Standards, wirtschaftlicher Kooperation und kulturellem Austausch könnte wieder in Krieg und Chaos enden. “Dies muss mit aller Kraft verhindert werden, denn vor genau 100 Jahren hat ein gespaltenes Europa genau diese sehr leidvolle Erfahrung machen müssen”.

(Am Samstag, 10. Mai findet eine weitere Veranstaltung zur Europawahl mit Christoph Dolle in Löhne am Kanuvereinsheim statt.)

Quelle: 15.04.2014 – NW

“Stärkste Kraft im Europaparlament werden” ist das Ziel der SPD & SPE

Am 25. Mai sind nicht nur Kommunalwahlen in NRW, sondern es finden auch in Deutschland die Europawahlen statt. Seit Wochen ist ein 35-köpfiges Team in der Brüsseler Zentrale der SPE mit der Planung für die Europawahl beschäftigt.

Verantwortlich für den Wahlkampf der europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten ist SPE-Generalsekretär Achim Post, der sich vor einigen Tagen den Fragen der Tageszeitung “Die Welt” stellte.

“Es gibt für diesen Wahlkampf keine Blaupause. Die 35 Mitarbeiter der Europa-Kampa in der SPE koordinieren einen Wahlkampf zwischen Estland und Portugal, der in jedem Staat vor einer nationalen Folie stattfindet”, so Achim Post.

Auch wenn die Umfragewerte für die SPD bei der Europawahl aktuell gut sind (ca. 28 Prozent), kann bis zum Wahltag noch viel passieren und das Wahlergebnis von den Umfragewerte deutlich abweichen – Dies haben die Europawahlen in den letzten Jahren deutlich gezeigt.

Deshalb ist das Ziel der deutschen Sozialdemokraten und der SPE, dass die Sozialdemokraten und Sozialisten der “S&D”-Fraktion stärkste Kraft im Europaparlament werden. Dieses Ziel ist in der Tat realistisch, europaweite Umfragen sehen Sozialisten und EVP gleichauf.

“Zwischen Sozialdemokraten und Konservativen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Europawahl ab. Wer stärkste Fraktion wird, ist völlig offen”, sagte SPE-Generalsekretär Post. Post setzt bei der Kampagne auf eine “Zuspitzung und Personalisierung in den kommenden Wochen” und nimmt dabei auch den “Spitzenkandidaten” der europäischen Konservativen aufs Korn.

“Auch mancher CDU-Anhänger wünscht sich einen Deutschen als EU-Kommissionspräsidenten. Diese Wähler können wir mit unserem Kandidaten Martin Schulz gewinnen”, so Post und ergänzt: “Natürlich macht es politisch ein Unterschied, ob ein Deutscher oder ein Luxemburger der Kommission vorsitzt. Schulz steht für Industriepolitik, Juncker steht für Steuerflucht. Diesen Unterschied müssen wir deutlich machen.”

Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten Martin Schulz ist schon seit Wochen in Europa unterwegs um für die Ziele der SPE und seiner Person zu werben.

Asylpolitik liegt Schülern am Herzen

Europa-Politiker stellen sich in der Gesamtschule Friedenstal den Fragen der Jung-Wähler

Diskutieren mit den Gesamtschülern europapolitische Themen: Fahima Hassan, Konstantin Kuhle, Ute Koczy, Nick Woischneck, Christoph Dolle und Miriam Struck (von links). Foto: Stefan Wolff

Diskutieren mit den Gesamtschülern europapolitische Themen: Fahima Hassan, Konstantin Kuhle, Ute Koczy, Nick Woischneck, Christoph Dolle und Miriam Struck (von links). Foto: Stefan Wolff

Herford(HK). Vor Wahlen ist es an der Gesamtschule Friedenstal Brauch, dass sich die Schüler der Oberstufe im direkten Dialog mit den Politikern über deren Programme informieren. Jetzt waren Kandidaten fast aller im europäischen Parlament vertretenen Parteien zu Gast.

Von StefanWolff

Sie standen 220 bereits oder in Kürze wahlberechtigten Schüler der 11. und 12. Klassenstufe Rede und Antwort. Für die SPD kam Christoph Dolle, für Bündnis 90   /   Die Grünen nahm Ute Koczy teil. Die europapolitische Position der FDP vertrat Konstantin Kuhle, die der Linken Nick Woischneck. Nicht an der Diskussion teilnehmen konnte der Christdemokrat und Europaabgeordnete Elmar Brok. Aufgrund des Warnstreiks auf dem Frankfurter Flughafen musste er seine Abreise aus New York verschieben.

Die Diskussion moderierten die Schülerinnen Miriam Struck und Fahima Hassan. Letztere stellte sich als die Urenkelin der 107 Jahre alten Syrerin vor, die nach einer achtmonatigen Flucht jetzt bei ihrer Familie in Niedersachsen ist. Die junge Frau nutzte auch die Gelegenheit, der Bundestagsabgeordneten Annette Groth (Die Linke) und Bundespräsident Joachim Gauck für ihre Unterstützung zu danken.

Nach den Statements der Politiker waren die Schüler an der Reihe. Sie notieren ihre Fragen und gaben sie den Moderatoren weiter, die sie dann vorlasen. Doch die Fülle der Fragen war so groß, dass viele für den Unterricht aufgehoben wurden. Viel Raum nahm die Asylpolitik ein. Einig waren sich die Abgeordneten, dass der Umgang mit Flüchtlingen an den Grenzen erheblich verbessert werden müsse. Koczy forderte, dass Auswanderer bereits in ihrem Heimatländern Asyl in Deutschland beantragen können müssen und dass eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf die Länder der EU vorgenommen werde. Sozialdemokrat Dolle bedauerte den Stillstand: »Die europäische Politik hat in menschenverachtender Art und Weise geschlafen.« Auf die Frage hin, warum Deutschland bisher nur 5000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen habe, verwies Koczy auf die Innenminister der Länder, die darüber zu entscheiden hätten.

Großes Interesse hatten die Gesamtschüler, von denen nicht wenige türkische Wurzeln haben, an den Aussichten der Türkei, einmal Mitglied der EU zu werden. »Die EU ist derzeit nicht bereit für eine Aufnahme, die Grünen aber schon«, stellte Ute Koczy fest. Allerdings müssten hohe Auflagen beachtet werden. »So muss die Türkei alleine 80   000 Seiten mit Rechtsvorschriften abarbeiten.« Kuhle (FDP) sieht den Islam nicht als Hinderungsgrund für einen EU-Eintritt an, aber den Umgang mit Menschenrechten und der Pressefreiheit.

Quelle: WB vom 10.04.2014

Schüler diskutieren über Europa

Hüffertgymnasium organisiert anlässlich der Europawahl Podiumsdiskussion mit Vertretern der Parteien

Warburg. Europa: nur Richtlinien über den Krümmungsgrad von Gurken und vom Alltag Meilen entfernt oder tatsächlich für jeden von Bedeutung? Diesen und weiteren Fragen mussten sich am Freitag vier Politiker der CDU, SPD, FDP und vom Bündnis 90/Die Grünen im Warburger PZ stellen. Auf der Gegenseite: Schülerinnen und Schüler des Warburger Hüffertgymnasiums.

In Anbetracht der nahenden Europawahlen hat die Fachschaft Politik/Sozialwissenschaften des Hüffertgymnasiums eine Fragenliste der Oberstufenschüler zusammengestellt und vier Politiker eingeladen, um Fragen rund ums Themas Europa zu klären. Dabei hatten die Schülerinnen und Schüler darauf geachtet, möglichst junge Kandidaten einzuladen, um auf gleicher Ebene diskutieren zu können. So hoffen Lehrer, Schüler und Parteivertreter, möglichst viele der bereits wahlberechtigten Jugendlichen am 25. Mai in die Wahllokale zu locken.

Denn die erste und wichtigste Botschaft der vom Politiklehrer Günter Roggel moderierten Veranstaltung lautete: Europa betrifft uns alle.

Sprachenvielfalt ist wichtig

EU-Kandidat stellt sich Schülerfragen

Die Gesamtschüler haben den SPD-Kandidaten für das Europaparlament, Christoph Dolle (rechts), neugierig befragt. Foto: Fechner

Die Gesamtschüler haben den SPD-Kandidaten für das Europaparlament, Christoph Dolle (rechts), neugierig befragt. Foto: Fechner

Borgholzhausen(vlf). Was genau ist eigentlich die Europäische Union? Wie kann sie den Bürgern Freiheit und gleichzeitig Sicherheit garantieren? Fragen wie diese haben Schüler des Sozialwissenschaftskurses der Böckstiegel-Gesamtschule Christoph Dolle, Kandidat der SPD für das EU-Parlament, bei einem persönlichen Expertengespräch gestellt.

SoWi-Lehrer Stefan Wöhle hatte bereits im Vorfeld mit den Schülern angeregte Diskussionen geführt und Fragen gesammelt. Besonders der aktuelle Konflikt in der Ukraine stieß bei ihnen auf Interesse. Christoph Dolle ging darauf ein und fragte sich, wen die Sanktionen gegen Russland im Nachhinein treffen und wer wirklich darunter leidet. Der Jurist tritt für Meinungsfreiheit ein, die allerdings auch konstruktiv sein sollte.

Die Schüler des 13. Jahrganges regten mit vielen Fragen, beispielsweise zum Thema Flüchtlingspolitik, die Gesprächsrunde an. »Die EU ist unter anderem dafür da, den Menschen eine gute Lebensqualität zu bieten und die Wirtschaft anzukurbeln«, erklärte ihnen Dolle. Trotzdem sollte auch darauf geachtet werden, dass Länder, die ohnehin schon finanziell und wirtschaftlich am Boden sind, nicht noch mehr Flüchtlinge aufnehmen müssten. Denn dann könne eine hinreichende Hilfe nicht mehr garantiert werden.

Die Sprachvielfalt in Europa ist für Christoph Dolle besonders wichtig, denn auch wenn bei EU-Treffen viele Dolmetscher gebraucht werden, ist es für alle Beteiligten einfacher, Argumente in der eigenen Sprache vorzutragen. »Muttersprachen machen einfach sicher«, sagt Dolle. Der SPD-Politiker ist außerdem der Meinung, dass sich die EU nicht abhängig machen darf, ebensowenig wie einzelne Länder. »Deutschland ist ja im Grunde von Russland abhängig. Wir beziehen Öl und Gas aus dem Osten«, betont ein Schüler. Diese Abhängigkeit könne nämlich zu Problemen führen.

Quelle: WB vom 04.04.2014