Kein Weiter so! Für einen Kurswechsel in Europa

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Die Europawahl am 25. Mai ist eine Richtungswahl gerade für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland und Europa. Es geht um klare Alternativen: Wir wollen ein Europa, das demokratischer und sozialer ist. Ein Europa, das in Wachs- tum und Beschäftigung investiert statt sich kaputtzusparen. Wir wollen ein soziales Europa, das gute Arbeit schafft, gerade auch für junge Menschen. Und das Arbeitnehmerrechte und soziale Grundrechte schützt statt sie auszuhöhlen.

Europa steht vor enormen Herausforderungen. Die ökonomische Krise hat tiefe Wunden geschlagen und die soziale Spaltung vertieft. Die Krise ist nicht überwunden, ihre Ursachen nicht an- gepackt. Die Wirtschaft kommt in etlichen europäischen Ländern noch immer nicht in Schwung. Das Vertrauen vieler Menschen in die EU und ihre Institutionen ist geschwunden. Die europäische Politik hat bisher viel zu einseitig auf Sparpolitik als alleinigen Ausweg aus der Krise gesetzt und diese zusätzlich verschärft. Die europäische Einigung verliert die Akzeptanz bei den Men- schen, wenn ihnen die Angst vor Arbeitsplatzverlust, Entrechtung und sozialem Abstieg nicht genommen wird.

Wir sagen deshalb: Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel! Wir brauchen ein starkes und soziales Europa, das

  • mit einem europäischen Wachstums- und Investitionspro- gramm in innovative Technologien, in Forschung und Entwicklung, eine moderne Infrastruktur, erneuerbare Energien und in gute Bildung und Ausbildung investiert;
  • gute Arbeit schafft und mit wirksamen Maßnahmen schnell gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorgeht;
  • die sozialen Grundrechte den Marktfreiheiten im europäischen Binnenmarkt mindestens gleichstellt;
  • gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort garantiert;
  • die Tarifautonomie im europäischen Recht umfassend sichert.

Mitbestimmung ist in Deutschland ein gesetzliches Element von Unternehmensführung und Corporate Governance. Sie hat sich gerade in Krisenzeiten bewährt, um Unternehmen leis- tungsfähiger, Arbeitsplätze zukunftssicher und die Wirtschaft demokratischer zu machen. In Europa gehört die obligatorische Einbeziehung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu den europäischen Grundrechten und ist ein grundlegender  Teil des Europäischen Sozialmodells.

Wir wollen, dass eine Unternehmensentscheidung zwingend mit der Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beraten wird, bevor sie umgesetzt wird. Die Rechte der europäischen Betriebsräte müssen deshalb gestärkt werden.

Wir wollen, dass Mitbestimmungsrechte für die Beteiligung von Arbeitnehmern am Unternehmensgeschehen europaweit gesi- chert und weiter ausgebaut werden.

Wir wollen ein soziales Europa der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen keine Union, in der Finanzinvestoren und Unterneh- mens-interessen einseitig den Takt vorgeben.

Ein soziales Europa schafft man nicht, indem man Europa ablehnt. Wir müssen es verändern. Mit anderen politischen Mehr- heiten im Europäischen Parlament und einer anderen politischen Ausrichtung an der Spitze der Europäischen Kommission.

Wir unterstützen deshalb bei dieser Europawahl die SPD und die europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – und ihren Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Martin Schulz.

Erstunterzeichner des Aufrufes

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