Aktuelles

“Stärkste Kraft im Europaparlament werden” ist das Ziel der SPD & SPE

Am 25. Mai sind nicht nur Kommunalwahlen in NRW, sondern es finden auch in Deutschland die Europawahlen statt. Seit Wochen ist ein 35-köpfiges Team in der Brüsseler Zentrale der SPE mit der Planung für die Europawahl beschäftigt.

Verantwortlich für den Wahlkampf der europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten ist SPE-Generalsekretär Achim Post, der sich vor einigen Tagen den Fragen der Tageszeitung “Die Welt” stellte.

“Es gibt für diesen Wahlkampf keine Blaupause. Die 35 Mitarbeiter der Europa-Kampa in der SPE koordinieren einen Wahlkampf zwischen Estland und Portugal, der in jedem Staat vor einer nationalen Folie stattfindet”, so Achim Post.

Auch wenn die Umfragewerte für die SPD bei der Europawahl aktuell gut sind (ca. 28 Prozent), kann bis zum Wahltag noch viel passieren und das Wahlergebnis von den Umfragewerte deutlich abweichen – Dies haben die Europawahlen in den letzten Jahren deutlich gezeigt.

Deshalb ist das Ziel der deutschen Sozialdemokraten und der SPE, dass die Sozialdemokraten und Sozialisten der “S&D”-Fraktion stärkste Kraft im Europaparlament werden. Dieses Ziel ist in der Tat realistisch, europaweite Umfragen sehen Sozialisten und EVP gleichauf.

“Zwischen Sozialdemokraten und Konservativen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Europawahl ab. Wer stärkste Fraktion wird, ist völlig offen”, sagte SPE-Generalsekretär Post. Post setzt bei der Kampagne auf eine “Zuspitzung und Personalisierung in den kommenden Wochen” und nimmt dabei auch den “Spitzenkandidaten” der europäischen Konservativen aufs Korn.

“Auch mancher CDU-Anhänger wünscht sich einen Deutschen als EU-Kommissionspräsidenten. Diese Wähler können wir mit unserem Kandidaten Martin Schulz gewinnen”, so Post und ergänzt: “Natürlich macht es politisch ein Unterschied, ob ein Deutscher oder ein Luxemburger der Kommission vorsitzt. Schulz steht für Industriepolitik, Juncker steht für Steuerflucht. Diesen Unterschied müssen wir deutlich machen.”

Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten Martin Schulz ist schon seit Wochen in Europa unterwegs um für die Ziele der SPE und seiner Person zu werben.

Asylpolitik liegt Schülern am Herzen

Europa-Politiker stellen sich in der Gesamtschule Friedenstal den Fragen der Jung-Wähler

Diskutieren mit den Gesamtschülern europapolitische Themen: Fahima Hassan, Konstantin Kuhle, Ute Koczy, Nick Woischneck, Christoph Dolle und Miriam Struck (von links). Foto: Stefan Wolff

Diskutieren mit den Gesamtschülern europapolitische Themen: Fahima Hassan, Konstantin Kuhle, Ute Koczy, Nick Woischneck, Christoph Dolle und Miriam Struck (von links). Foto: Stefan Wolff

Herford(HK). Vor Wahlen ist es an der Gesamtschule Friedenstal Brauch, dass sich die Schüler der Oberstufe im direkten Dialog mit den Politikern über deren Programme informieren. Jetzt waren Kandidaten fast aller im europäischen Parlament vertretenen Parteien zu Gast.

Von StefanWolff

Sie standen 220 bereits oder in Kürze wahlberechtigten Schüler der 11. und 12. Klassenstufe Rede und Antwort. Für die SPD kam Christoph Dolle, für Bündnis 90   /   Die Grünen nahm Ute Koczy teil. Die europapolitische Position der FDP vertrat Konstantin Kuhle, die der Linken Nick Woischneck. Nicht an der Diskussion teilnehmen konnte der Christdemokrat und Europaabgeordnete Elmar Brok. Aufgrund des Warnstreiks auf dem Frankfurter Flughafen musste er seine Abreise aus New York verschieben.

Die Diskussion moderierten die Schülerinnen Miriam Struck und Fahima Hassan. Letztere stellte sich als die Urenkelin der 107 Jahre alten Syrerin vor, die nach einer achtmonatigen Flucht jetzt bei ihrer Familie in Niedersachsen ist. Die junge Frau nutzte auch die Gelegenheit, der Bundestagsabgeordneten Annette Groth (Die Linke) und Bundespräsident Joachim Gauck für ihre Unterstützung zu danken.

Nach den Statements der Politiker waren die Schüler an der Reihe. Sie notieren ihre Fragen und gaben sie den Moderatoren weiter, die sie dann vorlasen. Doch die Fülle der Fragen war so groß, dass viele für den Unterricht aufgehoben wurden. Viel Raum nahm die Asylpolitik ein. Einig waren sich die Abgeordneten, dass der Umgang mit Flüchtlingen an den Grenzen erheblich verbessert werden müsse. Koczy forderte, dass Auswanderer bereits in ihrem Heimatländern Asyl in Deutschland beantragen können müssen und dass eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf die Länder der EU vorgenommen werde. Sozialdemokrat Dolle bedauerte den Stillstand: »Die europäische Politik hat in menschenverachtender Art und Weise geschlafen.« Auf die Frage hin, warum Deutschland bisher nur 5000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen habe, verwies Koczy auf die Innenminister der Länder, die darüber zu entscheiden hätten.

Großes Interesse hatten die Gesamtschüler, von denen nicht wenige türkische Wurzeln haben, an den Aussichten der Türkei, einmal Mitglied der EU zu werden. »Die EU ist derzeit nicht bereit für eine Aufnahme, die Grünen aber schon«, stellte Ute Koczy fest. Allerdings müssten hohe Auflagen beachtet werden. »So muss die Türkei alleine 80   000 Seiten mit Rechtsvorschriften abarbeiten.« Kuhle (FDP) sieht den Islam nicht als Hinderungsgrund für einen EU-Eintritt an, aber den Umgang mit Menschenrechten und der Pressefreiheit.

Quelle: WB vom 10.04.2014

Schüler diskutieren über Europa

Hüffertgymnasium organisiert anlässlich der Europawahl Podiumsdiskussion mit Vertretern der Parteien

Warburg. Europa: nur Richtlinien über den Krümmungsgrad von Gurken und vom Alltag Meilen entfernt oder tatsächlich für jeden von Bedeutung? Diesen und weiteren Fragen mussten sich am Freitag vier Politiker der CDU, SPD, FDP und vom Bündnis 90/Die Grünen im Warburger PZ stellen. Auf der Gegenseite: Schülerinnen und Schüler des Warburger Hüffertgymnasiums.

In Anbetracht der nahenden Europawahlen hat die Fachschaft Politik/Sozialwissenschaften des Hüffertgymnasiums eine Fragenliste der Oberstufenschüler zusammengestellt und vier Politiker eingeladen, um Fragen rund ums Themas Europa zu klären. Dabei hatten die Schülerinnen und Schüler darauf geachtet, möglichst junge Kandidaten einzuladen, um auf gleicher Ebene diskutieren zu können. So hoffen Lehrer, Schüler und Parteivertreter, möglichst viele der bereits wahlberechtigten Jugendlichen am 25. Mai in die Wahllokale zu locken.

Denn die erste und wichtigste Botschaft der vom Politiklehrer Günter Roggel moderierten Veranstaltung lautete: Europa betrifft uns alle.

Sprachenvielfalt ist wichtig

EU-Kandidat stellt sich Schülerfragen

Die Gesamtschüler haben den SPD-Kandidaten für das Europaparlament, Christoph Dolle (rechts), neugierig befragt. Foto: Fechner

Die Gesamtschüler haben den SPD-Kandidaten für das Europaparlament, Christoph Dolle (rechts), neugierig befragt. Foto: Fechner

Borgholzhausen(vlf). Was genau ist eigentlich die Europäische Union? Wie kann sie den Bürgern Freiheit und gleichzeitig Sicherheit garantieren? Fragen wie diese haben Schüler des Sozialwissenschaftskurses der Böckstiegel-Gesamtschule Christoph Dolle, Kandidat der SPD für das EU-Parlament, bei einem persönlichen Expertengespräch gestellt.

SoWi-Lehrer Stefan Wöhle hatte bereits im Vorfeld mit den Schülern angeregte Diskussionen geführt und Fragen gesammelt. Besonders der aktuelle Konflikt in der Ukraine stieß bei ihnen auf Interesse. Christoph Dolle ging darauf ein und fragte sich, wen die Sanktionen gegen Russland im Nachhinein treffen und wer wirklich darunter leidet. Der Jurist tritt für Meinungsfreiheit ein, die allerdings auch konstruktiv sein sollte.

Die Schüler des 13. Jahrganges regten mit vielen Fragen, beispielsweise zum Thema Flüchtlingspolitik, die Gesprächsrunde an. »Die EU ist unter anderem dafür da, den Menschen eine gute Lebensqualität zu bieten und die Wirtschaft anzukurbeln«, erklärte ihnen Dolle. Trotzdem sollte auch darauf geachtet werden, dass Länder, die ohnehin schon finanziell und wirtschaftlich am Boden sind, nicht noch mehr Flüchtlinge aufnehmen müssten. Denn dann könne eine hinreichende Hilfe nicht mehr garantiert werden.

Die Sprachvielfalt in Europa ist für Christoph Dolle besonders wichtig, denn auch wenn bei EU-Treffen viele Dolmetscher gebraucht werden, ist es für alle Beteiligten einfacher, Argumente in der eigenen Sprache vorzutragen. »Muttersprachen machen einfach sicher«, sagt Dolle. Der SPD-Politiker ist außerdem der Meinung, dass sich die EU nicht abhängig machen darf, ebensowenig wie einzelne Länder. »Deutschland ist ja im Grunde von Russland abhängig. Wir beziehen Öl und Gas aus dem Osten«, betont ein Schüler. Diese Abhängigkeit könne nämlich zu Problemen führen.

Quelle: WB vom 04.04.2014

»Weiter weg als der Mond«

Oberstufenschüler des Hüffertgymnasiums bereiten sich auf Europawahl am 25. Mai vor

Warburg(moo). Anlässlich der Europawahl hat die Oberstufe des Hüffertgymnasiums eine Podiumsdiskussion im PZ verfolgt. Die Europakandidaten Christoph Dolle (SPD) und Wolfram Bölte (FDP) sowie Christophe Darley (CDU) und Herbert Falke (Grüne) standen den Schülern Rede und Antwort.

Politiklehrer Günter Roggel moderierte die Diskussion. Die europäische Politik sei für die Schüler, die zum Großteil noch nicht volljährig und damit auch nicht wahlberechtigt seien, »oft weiter weg als der Mond«, sagte Roggel. Durch die Podiumsdiskussion solle ihnen das Thema nähergebracht werden. Roggel freute sich, dass unter den eingeladenen Politikern »junge Gesichter sind«. In früheren Zeiten hätten eher die »altgedienten Parteisoldaten« Europapolitik gemacht.

Im Politikunterricht hatte Roggel mit seinen Schülern in den vergangenen Monaten europarelevante Themen erarbeitet. Aus Schülerfragen ergaben sich die fünf Schwerpunkte der Podiumsdiskussion: Jugendarbeitslosigkeit, Flüchtlingspolitik, der Gen-Mais-Beschluss, die Euro-Stabilität und die Zukunft der Europäischen Union.

Die anwesenden Politiker waren sich einig, dass die Jugendarbeitslosigkeit ein Teil der »Großbaustelle Europa« ist. Jurist Christoph Dolle (37) findet es »politisch befremdlich, wenn für die Rettung des Bankensystems hohe Summen ausgegeben werden, während die Arbeitslosenbekämpfung im Vergleich deutlich weniger Unterstützung erhält und dabei auch die schwächeren Länder gleichermaßen mitziehen sollen«. Man müsse vor allem »Hilfe zur Selbsthilfe« leisten, um stark betroffene Länder wie Spanien oder Griechenland wieder auf den richtigen Weg zu bringen.

Beim Thema Gen-Mais gingen die Meinungen deutlicher auseinander. Pfarrer und Lehrer Herbert Falke (57) machte auf Schadstoffe wie beispielsweise embryo-schädliche Herbizide aufmerksam. Weniger problematisch sahen der Selbstständige Wolfram Bölte (33) und Volkswirt Christophe Darley (32) das Thema. »Gentechnik ist Züchtung im Zeitraffer«, sagte Darley. Da 80 Prozent der Baumwolle genveränderte Zusatzstoffe habe, vermutete er, dass auch ein Großteil unserer Kleidung durch Gentechnik entstanden ist. Sein Vorschlag: Von Gentechnik betroffene Produkte sollten für den Verbraucher nachvollziehbar gekennzeichnet werden, damit jeder selbst entscheidet, was er kauft.

Die Politiker, die an der Podiumsdiskussion teilnahmen, appellierten an die wahlberechtigten Schüler, am 25. Mai ihre Stimme abzugeben.

 WB vom 05.04.2014

Christoph Dolle bei den Jusos in Salzkotten

An der Vollversammlung der Salzkottener Jungsozialisten (Jusos) nahmen auch SPD-Europakandidat Christoph Dolle, SPD-Bürgermeisterkandidat Michael Sprink, Meinolf Glahe, Vorsitzendr des SPD-Stadtverbandes sowie die Vorsitzenden der beiden SPD Ortsvereine Lothar Spranke und Kurt Lindenblatt teil. Vorsitzender Gabor Stein begrüßte auch den Juso-Kreisvorsitzenden Marian Sievers.

Christoph Dolle berichtete von den anstehenden Aufgaben in Europa und appellierte, neben den Kommunalwahlen am 25. Mai die Europawahl nicht zu vergessen. Hier setzt er besonders auf die Unterstützung der Jusos in Salzkotten.

“Den Menschen in Europa muss wieder bewusst gemacht werden wofür Europa heute steht!”

Am vergangenen Samstag fand in Bad Oeynhausen die ordentliche Stadtverbandskonferenz der SPD Bad Oeynhausen statt und auch die Europawahl stand im Fokus der Konferenz.

Foto: Jens Vogel/SPD Bad Oeynhausen

Foto: Jens Vogel/SPD Bad Oeynhausen

Der Europakandidat der SPDOWL Christoph Dolle war nach Bad Oeynhausen und stellte in seiner Rede seine Ziele für die Europawahlen vor und machte einen Rundumblick auf die Lage in Europa. 

Christoph Dolle machte deutlich, dass viele Entscheidungen auf der europäischene Ebene das Handeln der Politik in den Nationalstaaten bis in die Kommunen bestimmt. “80 Prozent aller Gesetze und Verordnungen treffen die Menschen direkt vor Ort. Es sei deshalb wichtig, dass man die Menschen bei Entscheidungsprozessen mitnimmt, denn viele wissen gar nicht mehr was Europa heute überhaupt bedeutet. Europa ist mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft – Es ist eine Wirtschafts-, Sozial und vorallem eine Friedensgemeinschaft.

Die letzten Jahre waren von Krisen geprägt und dies sorgt bei den Menschen für Mißtrauen gegenüber den europäischen Instututionen. Deshalb müssen diese wieder für Vertrauen bei den Menschen sorgen.

So müssen z.B. klare Regelungen für den Finanzsektor geschaffen werden. Die Verursacher der Krise müssen stärker in die Pflicht genommen werden und nicht die Steuerzahler. Auch gilt es stärkere Kontrollmechnismen zu schaffen. Auf große Zustimmung traf seine Forderung nach einer sofortige Finanztransaktionssteuer. “Diese Steuer ist ein gerechtes Mittel zur Bekämpfung von Krisen”, erklärte er.

Die Krise sorgte für Perspektivlosigkeit bei jungen Menschen, besonders in Südeuropa. Hier müsse es klare Förderprogramme geben, um den Menschen eine Jobperspektive zu geben – Die “Europäische Jugendgarantie” ist ein wichtiges Programm, welches von den europäischen Sozialdemokraten & Sozialisten vorrangetrieben wurde. Er müsse aber noch mehr getan werden.

Dolle ging mit der europäischen Flüchtlingspolitik hart ins Gericht und kritisierte die Abschottungspolitik der Europäischen Union. Besonders kritisierte er das Vorgehen von “Frontex”, die für die Sicherheit der europäischen Außengrenze zuständig ist und den Zuständen in Italien – Stichwort: Lampedusa.

Dolle habe sich selbst vor Ort ein Bild eines italienischen Flüchtlingscamps machen können und die Bestürzung sei immer noch groß. “Die Menschen hausen dort wie Obdachlose”, sagte Dolle. “Da helfen keine schönen Worte, da muss konkret gehandelt werden.” Flüchtlinge sollen seiner Ansicht nach, gleichmäßg verteilt, von allen europäischen Ländern aufgenommen werden. Diese Länder sollen aber einen bestimmten Standard in Bezug auf die Unterbringung, Versorgung und Weiterbildung halten. »Wir können nicht sagen, Asylbewerber dürfen nicht arbeiten gehen – aber sie liegen uns auf der Tasche. Das ist menschenverachtend.”

Auch im Hinblick auf die Krimkriese und den damit verbundenen Machtspielen zwischen Russland und den westlichen Ländern sieht Dolle Handlungsbedarf. “Europa muss selbstbewusst auftreten. Wir dürfen Amerika und Russland nicht hinterherlaufen”.

Abschließend machte Dolle deutlich, dass die Politik alles dafür tun müsse, damit 450 Millionen Menschen, die in der europäischen Union wohnen, wieder erkennen können, was Europa bedeutet. “Dass sich diese Menschen in diesem System zurechtfinden müssen, hat man vergessen”, sagte Christoph Dolle. Dafür müsse man erreichen, “dass aus einem Europa der Märkte, ein Europa der Menschen wird, das eine starke Verhandlungsbasis hat und selbstbewusst auftreten kann”.

Kandidaten zur Europawahl im Gymnasium Petershagen

Schulleiter Friedrich Schäpsmeier, Christoph Dolle (SPD) und Theresa Reintke (Bündnis90/Die Grüne)

Am Freitag fand  im Rahmen des diesjährigen Europa-Projekttages  im “Pädagogischen Zentrum des Städtischen Gymnasiums Petershagen” eine Podiumsdiskussion zum Thema „Die EU: Gegenwart und Zukunft“ mit den Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl statt.

Auf dem Podium saßen neben Christoph Dolle (SPD), Wolfram Bölte (FDP), Elmar Brok (CDU) und für Bündnis90/Die Grünen Theresa Reintke und stellten sich den kritischen Fragen der Schülerinnen und Schülern. Themen waren unter anderem auch die Krim-Krise und die NSA-Affäre.  

Christoph Dolle machte deutlich, dass durch die NSA-Affäre zwischen den USA und Europa viel Vertrauen zerstört wurde und es schwierig wird, hier Vertrauen wieder aufzubauen. Hier müsse ein klares Zeichen gegenüber den USA gesetzt werden.

In der “Krim-Krise” müsse auf Dialog und nicht auf Konfrontation gesetzt werden und sieht die Position Broks kritisch, der “Sanktionen bis zum bitteren Ende” forderte.

Für Dolle sei Europa ein wichtiges Friedensprojekt und dieses Projekt müsse vorangetrieben werden. Er warb um eine breite Teilnahme und um Stimmen für demokratische Parteien bei der Europawahl am 25. Mai.

“Für einen starken Mühlenkreis und ein starkes OWL in Europa”

Am vergangenen Mittwoch fand im Bürgerhaus Lübbecke im “Alten Amtsgericht” die ordentliche Stadtverbandskonferenz der SPD Lübbecke statt. Neben der Neuwahl des Vorstandes standen auch die Kommunal- und Europawahl auf der Tagesordnung.

Als Gastredner waren SPD-Landratskandidat Dr. Ralf Niermann und der Europakandidat der SPDOWL Christoph Dolle nach Lübbecke gekommen.

Niermann bedankte sich, dass er aus 32 Ortsvereinen im Mühlenkreis als Landratskandidat vorgeschlagen worden sei: “Das hat mich glücklich gemacht.” Niermann blickte in seiner Rede auf die letzten Jahre zurück und zog Bilanz.

Niermann verwies auf den Ausbau des Campus Minden der FH, der sich in den letzten Jahren gut entwickelt hat. Auch ging Niermann auf die Mühlenkreiskliniken ein. Er lobte die Anstrengungen der 4000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Sanierung des Klinikkonzerns und der damit verbundenen Erhaltung der kommunalen Verwaltung des Konzerns. Niermann verwies in seiner Bilanz auch auf das aktuelle “Focus”-Ranking:  Der Kreis hat sich im Ranking von 380 Landkreisen auf Rang 166 in der oberen Hälfte platziert. “Damit sind wir in OWL die Nummer zwei, nur das bekannt starke Gütersloh liegt vor uns”, so Ralf Niermann.

Europakandidat Christoph Dolle warb in seiner Rede um Unterstützung für die kommenden Wochen im Wahlkampf. Als wichtiges Thema seines Wahlkampfes neben der Krimkrise benannte er die öffentliche Daseinsvorsorge: “Wir brauchen für die 450 Millionen Menschen in der EU eine soziale Absicherung der Mindeststandards.”

Der wiedergewählte SPD-Stadtverbandsvorsitzende Karl-Friedrich Rahe sagte Niermann und Dolle die Unterstützung des Stadtverbandes im Wahlkampf zu.

SPD-Politiker besuchen das Mehrgenerationenhaus in Lübbecke

Am gestrigen Mittwoch besuchten der ehem. SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering, der lokale SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post und SPD-Europakandidat Christoph Dolle das Mehrgenerationenhaus in Lübbecke. Das Mehrgenerationenhaus wurde im Mai 2007 auf dem Gelände der ehemaligen Tunis-Kaserne der britischen Armee eröffnet.

Silvia Bösch, Leiterin der Tagespflege, führt die Besucher durch das Haus, zeigt ihnen die Außenanlage, die Kinderbetreuung und auch den Treffpunkt für die älteren Besucherinnen und Besucher. Beim anschließenden Kaffee stellen sich dann die festen und ehrenamtlichen Mitarbeiter vor und erzählen von ihren Aufgaben im Mehrgenerationenhaus. Interessiert hören sich die Gäste die Vorstellungen an.

So berichteten Angelika Heidbrede und Detlef Hanckel vom regelmäßigen Tanzcafé, der gerade von älteren Besuchern des Generationenhauses besucht werden. Gerade über 90-jährige bewegen sich noch gerne bei Musik. “Die Bewegung der Beine nährt das Gehirn”, so Müntefering. Der Politiker erklärt, dass besonders das Tanzen dem Fortschreiten einer Demenz entgegenwirken könne.

Inge Heim berichtet über ihre ehrenamtliche Tätigkeit als “Leih-Oma”, die sie seit 2 Monaten nachgeht. Sie  besucht regelmäßig eine Familie mit kleinen Kindern. “Meine eigenen Kinder denken noch nicht an Nachwuchs”, sagt sie.

Doch auf eines legen die Verantwortlichen großen Wert: “Wir müssen immer wieder dem Vorurteil begegnen, dass wir uns ausschließlich um Alte, Kranke und Behinderte kümmern. Doch jeder ist bei uns willkommen”, sagt Anke Elsing, Leiterin des Lübbecker Mehrgenerationenhauses.

Elsing nutzte die Gelegenheit des Besuchs und gibt ihren Wunsch nach einer sicheren Finanzierung für Mehrgenerationenhäuser an die Politiker weiter. SPD-Bundestagsabgeordneter Post verspricht, sich dafür einzusetzen. “Das Mehrgenerationenhaus ist eine moderne Form von Kommunikationsbasis, in der sich Fachwissen und Ehrenamt vereinen” lobt Franz Müntefering die Arbeit der Mehrgenerationenhäuser.