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„Wer in die Zukunft investieren will muss auch Geld in die Hand nehmen“

Jusos diskutieren über Steuergerechtigkeit

Nadine Kostka, Micha Heitkamp & Christoph Dolle

Bei der Podiumsdiskussion zum Thema „Nach dem Fall Hoeneß – Warum Steuerpolitik eine Gerechtigkeitsfrage ist“ hatten die Jusos Minden-Lübbecke den ostwestfälischen SPD-Kandidaten für das Europaparlament, Christoph Dolle, und die Lübbecker Kreistagskandidatin Nadine Kostka zu Gast.

Beide zeigten sich nicht sonderlich überrascht von dem Urteil gegen den Fußballmanager Uli Hoeneß. Dolle verwies darauf, dass es bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung politischen Handlungsbedarf gebe: „Die strafbefreiende Selbstanzeige ist ein Instrument, das es bei keiner anderen Straftat gibt. Sie ist einfach nicht mehr zeitgemäß und ungerecht und gehört damit abgeschafft.“ Wer Steuern hinterziehe verhalte sich asozial gegen die Gesellschaft, die zur Finanzierung von wichtigen Aufgaben des Staates auf die Einnahmen angewiesen sei.

Kostka warf einen Blick auf die Finanzierung der Kommunen. Wichtigste Einnahme sei hier die Gewerbesteuer. Deshalb sei es eine wichtige Aufgabe auch der Kreispolitik für ein attraktives Umfeld für innovative Unternehmen zu sorgen. „Wer in die Zukunft des Kreises investieren will muss auch bereit sein Geld in die Hand zu nehmen“, so Kostka. Kurzsichtige Einsparungen etwa im Sozialhaushalt seien deshalb nicht sinnvoll.

Europa und Kreispolitik im Blick

Christoph Dolle, SPD-Gemeindeverbandsvorsitzende Ulrike Grannemann, Ralf Niermann  (Foto: Jens Vogel)

Anlässlich der Wahlkreiskonferenz hatte der SPD-Gemeindeverband Hille gleich zwei hochkarätige Besucher: Neben SPD-Landratskandidat Ralf Niermann war auch der ostwestfälische SPD-Kandidat für das Europaparlament, Christoph Dolle, anwesend.

Dolle stellte sich in einem vom stellvertretenden Gemeindeverbandsvorsitzenden Micha Heitkamp geführten Interview den Fragen der Hiller.

So berichtete er, dass er schon seit er bei den Jusos angefangen habe sich politisch zu engagieren eine Begeisterung für das Thema Europa und die europäische Idee entwickelt habe. „Man muss sich immer wieder klar machen, dass Europa ein weltweit einmaliges Friedensprojekt ist“, so Dolle.

Gerade was die Wirtschaftspolitik betreffe, seien die Nationalstaaten heute einfach nicht mehr ausreichend. Das gelte aber auch für die Außenpolitik. In der aktuellen Krim-Krise sei es wichtig, dass die Europäische Union gemeinsam nach außen auftrete und nicht jeder Nationalstaat für sich alleine.

Das Thema Europa griff auch Ralf Niermann auf: „Wir profitieren von Europa. Das dürfen wir nicht vergessen“. Von Europa schlug Niermann einen Bogen in die Kommunalpolitik und sprach den Hillern Mut zu: „Sozialdemokraten wollen die Welt verändern und neigen deshalb hin und wieder zu schlechter Laune. Aber wir dürfen das Glas auch gerne als halbvoll erkennen“.

Niermann nannte einige Themen, die in der Kommunalpolitik auch in den nächsten Jahren wichtig sein werden. Unter anderem nannte er gute und wohnortnahe Arbeit, eine Verbesserung des Öffentlichen Personen-Nah-Verkehrs, und Bildung.

Wichtiges und viel diskutiertes Thema im Kreis sei immer noch das inzwischen sanierte Klinikum. Niermann betonte wie wichtig es gewesen sei das Klinikum in öffentlicher Hand zu halten.

Podiumsdiskussion mit Christoph Dolle in Lübbecke

Der Fall Hoeneß wurde in den vergangenen Tagen überall diskutiert. Aber welche politischen und gesellschaftlichen Folgen hat der Fall? Wir wollen mit euch darüber ins Gespräch kommen, was Steuerpolitik mit Gerechtigkeit zu tun hat. Und zwar auf ganz unterschiedlichen Ebenen.

Deshalb werden auf dem Podium sitzen:

Christoph Dolle, Europakandidat der SPD OWL
Nadine Kostka, Kreistagskandidatin in Lübbecke

Sie sind herzlich einladen zur Diskussionsveranstaltung der Jusos Minden-Lübbecke.

Mehr zum Thema:
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Christoph Dolle beim a.o. Parteitag der SPD Minden-Lübbecke

Am Freitag (28.02.2014) war Christoph Dolle beim a.o. Parteitag der SPD Minden-Lübbecke in der Lübbecker Stadthalle.

In seiner Rede machte Christoph deutlich dass Europa immer wichtiger wird, aber in den letzten Jahren hat das Vertrauen der Menschen gegenüber der Institutionen abgenommen hat.

Auch aus Angst wenden sich die Menschen europakritischen Parteien zu und durch das Urteil des Verfassungsgerichtes zur Sperrklausel kommen diese einfacher ins Parlament.

Deshalb ist es wichtig, dass alle demokratischen Parteien bei den Menschen um Vertrauen werben. Deshalb ist es wichtig, dass alle Gliederungen der SPD für eine starke Vertretung der SPD im EP kämpfen. Mit Martin Schulz hat die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und die Party of European Socialists einen starken Kandidaten ins Rennen schickt, der für ein soziales und gerechtes Europa steht.

Zur Wirtschaftspolitik machte deutlich, dass es richtig sei alle Sektoren (Industrie, Banken etc.) in Europa gestärkt werden, aber es ist genauso wichtig, dass man auch das Soziale im Fokus des politischen Handelns auf der europäischen Ebene stellt.

Auch ging Dolle auf die Flüchtlingsfrage ein und kritisierte den Abschottungsprozess Europas und machte deutlich, dass auch Europa für Flüchtlinge aus Afrika eine Verantwortung übernehmen muss und forderte dass sich Europa dieser Verantwortung stellen muss.

Die Minden-Lübbecker Jusos brachten eine entsprechende Resolution zur Europawahl ein, in der klare Forderungen für einen sozialdemokratischen Europawahlkampf mit klaren Zielen gestellt werden. Es sei wichtig die Ursachen für die Krise in Europa der letzten Jahre zu bekämpfen. Die nun von europakritischen Parteien für ihren Wahlkampf genutzt werden, um bei den Menschen Ängste zu schüren. Die Resolution wurde von den Delegierten einstimmig beschlossen.

„Wir werden um jede einzelne Stimme kämpfen“

Erklärung von Achim Post und Christoph Dolle zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Achim Post, SPE-Generalsekretär und Christoph Dolle, Europakandidat der SPDOWL

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, die 3%-Hürde bei der Europawahl aufzuheben, wird von Christoph Dolle, SPD-Kandidat für das Europaparlament aus Ostwestfalen-Lippe, und Achim Post, Bundestagsabgeordneter aus Minden-Lübbecke und Generalsekretär der europäischen Sozialdemokratie, mit Respekt entgegengenommen.

„Wir hätten uns ein anderes Ergebnis gewünscht. Der Deutsche Bundestag hat sich nicht ohne Grund mit großer Mehrheit für die Beibehaltung einer Sperrklausel bei Wahlen zum Europäischen Parlament ausgesprochen. Das Europäische Parlament erhält immer mehr Entscheidungskompetenzen. In der Abwägung zwischen Stimmengleichheit und Funktionsfähigkeit sollte daher ein funktionsfähiges Parlament nicht außer Acht gelassen werden“, so Achim Post.

Christoph Dolle betont, dass diese Entscheidung die SPD in die Offensive treiben muss: „Gerade jetzt werden wir um jede einzelne Stimme kämpfen“. Dolle verweist darauf, dass besonders nach dem Wegfall der Sperrklausel eine niedrige Wahlbeteiligung zu einer Zersplitterung des Parlaments und dem Einzug populistischer und rechtsextremer Parteien führen kann. „Wir werden deshalb den Europawahlkampf dazu nutzen den Wählerinnen und Wählern immer wieder klarzumachen: Jede nicht abgegebene Stimme ist eine Stimme für rechtsextreme Parteien“.

Sowohl für Post als auch für Dolle ist klar, dass man mit Europa ein weltweit einmaliges Projekt des Friedens und der Zusammenarbeit nicht den Rechtsextremen überlassen darf. Sie setzen es sich daher zum Ziel gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien die Wählerinnen und Wählern von der hohen Bedeutung der Europawahl zu überzeugen und sie damit zu einer hohen Wahlbeteiligung zu motivieren.

Per App nach Europa

Die deutsche Delegation der S&D-Fraktion im EP hat eine App ent­wi­ckelt, mit der man auf iOS– und Android-Geräten schnell alle wichti­gen Infos zu den Euro­pa­the­men immer dabei hat. Auch die kom­plexe euro­päi­sche Gesetz­ge­bung ist ein­fach erklärt. Zudem gibt es zwei Spiele: Ein Län­der– und ein Städtequiz!

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Christoph Dolle beim Neujahrsempfang der SPD Espelkamp

v.l.: Christoph Dolle, Günter Bünemann und Achim Post (MdB, SPE-Generalsekretär)  Foto: SPD Espelkamp)

v.l.: Christoph Dolle, Günter Bünemann und Achim Post (MdB, SPE-Generalsekretär)
Foto: SPD Espelkamp)

Am Freitag saß Christoph Dolle auf dem “roten Sofa” der SPD Espelkamp mit dem Bürgermeisterkandidaten Günter Bünemann und dem lokalen SPD-Bundestagsabgeordneten und SPE-Generalsekretär Achim Post.

In meiner Rede stellte Christoph Dolle seine Ziele für die Europawahl vor und machte deutlich, dass am 25.05. die Weichen für ein soziales Europa gestellt werden und dafür wolle in den kommenden Wochen kämpfen.

„Für die Menschen in Europa“

Begeisterte mit seiner Rede die Delegierten: Martin Schulz. (Foto: Marco Urban)

Begeisterte mit seiner Rede die Delegierten: Martin Schulz. (Foto: Marco Urban)

Rund 600 Delegierte feierten am Sonntag in Berlin Martin Schulz, den SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl 2014. Schulz wurde mit überwältigenden 97,3 Prozent gewählt. In einer leidenschaftlichen Rede erklärte er, welche Visionen er von Europa hat, für welche Werte er steht und was in Europa besser werden muss.

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„Europas Gegnern entgegen treten!“

Leidenschaftliches Plädoyer für Europa: Sigmar Gabriel in Berlin (Foto: Marco Urban)

Leidenschaftliches Plädoyer für Europa: Sigmar Gabriel in Berlin (Foto: Marco Urban)

Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, Sigmar Gabriel, hat die Delegierten auf dem Berliner Bundesparteitag auf einen entschiedenen Europawahlkampf eingeschworen. In seiner leidenschaftlichen Rede zog er am Sonntag außerdem eine positive Bilanz des Mitgliedervotums und äußerte sich zuversichtlich zu der Arbeit der SPD in der Regierung.

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Gemeinsam für Europa

Mit 97,3 Prozent hat die SPD auf ihrer Europadelegiertenkonferenz am Sonntag den Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz zu ihrem Spitzenkandidaten im Europawahlkampf gewählt. Auf der Konferenz in der Berliner „Arena” wählen die Sozialdemokraten zudem ihre Kandidatinnen und Kandidaten für das Europäische Parlament.

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