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Die Bedeutung der Wahl eines gemeinsamen Spitzenkandidaten zur Europawahl für die europäische Sozialdemokratie

Begeisterte mit seiner Rede die Delegierten: Martin Schulz. (Foto: Marco Urban)

Begeisterte mit seiner Rede die Delegierten: Martin Schulz. (Foto: Marco Urban)

Die Europawahl 2014 wird sich deutlich von früheren Europawahlen unterscheiden, bei denen vor allem innenpolitische Kontroversen und Personen der nationalen Politik im Focus standen. Die Idee, den politischen Wettstreit der Parteien auf europäischer Ebene so anzulegen, wie ihn die Wählerinnen und Wähler kennen, die Wahlbeteiligung zu erhöhen und die Wahl zu europäisieren, steht seit Jahren im öffentlichen Raum. Der Vertrag von Lissabon bietet dafür eine Basis.

Wenn Wahlen zu nationalen Parlamenten stattfinden, dann wissen die Bürgerinnen und Bürger: die Parteien stellen Wahlprogramme auf, werben über Personen um Unterstützung, und in der Regel ist der Wahlsieg für die stärkste Partei mit dem Anspruch verbunden, dass ihr Spitzenkandidat den Auftrag zur Regierungsbildung erhält und dann auch Regierungschef wird. Durch die Übertragung der „drei P“ – Politisierung und Polarisierung durch Personalisierung – auf die europäische Ebene soll bei der Europawahl für die Wählerinnen und Wähler sichtbar werden, dass sie mit ihrer Entscheidung über die Zusammensetzung des Europaparlaments zugleich darüber entscheiden, welche europäische Partei künftig den Präsidenten der EU-Kommission, quasi den europäischen „Regierungschef“, stellt und damit auch die künftige Entwicklungsrichtung Europas bestimmt.

Die in der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) zusammengeschlossenen Parteien unterstützen diese Idee seit langem. Sie haben auf ihrem Kongress 2009 in Prag entschieden, mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten in den Europawahlkampf zu gehen, mit dem Ziel, stärkste Fraktion im Parlament zu werden und den Kommissionspräsidenten zu stellen. Dem folgte ein intensiver Vorbereitungs- und Abstimmungsprozess. So hat die SPE, auf Vorschlag von Sigmar Gabriel, einen gemeinsamen Programmprozess eingeleitet, und im Juni 2013 wurde auf dem SPE-Kongress in Sofia das SPE-Grundsatzprogramm beschlossen. Bis Ende Oktober 2013 lief das Findungsverfahren für den Spitzenkandidaten, und als SPD können wir stolz darauf sein, dass Martin Schulz, der Präsident des EU-Parlaments, nominiert wurde. Es ist vorgesehen, dass er auf dem SPE-Kongress am 1. März in Rom auf der Grundlage eines gemeinsamen Wahlmanifests zum SPE-Spitzenkandidaten gewählt wird.

Am 25. Mai geht es uns darum, dem europäischen Integrationsprozess eine neue Richtung zu geben. Aktuelle Umfragen lassen darauf schließen, dass es uns gelingen könnte, EU-weit stärkste politische Kraft zu werden und die Konservativen und Christdemokraten auf Platz Zwei zu verweisen.

Text: Sylvia-Yvonne Kaufmann

Müntefering begrüßt neue Bünder SPD-Mitglieder

Ex-Bundesvorsitzender zu Gast beim Neujahrsempfang / Einstimmung der Sozialdemokraten auf Kommunal- und Europawahl

Horst Beck, Christoph Dolle, Susanne Rutenkröger und Farnz Müntefering (v.l.) - Foto & Text: Annika Falk/NW

Horst Beck, Christoph Dolle, Susanne Rutenkröger und Farnz Müntefering (v.l.) – Foto & Text: Annika Falk/NW

Bünde. Der prominente und redegewandte Gast Franz Müntefering sorgte für einen vollen Saal beim Neujahrsempfang der Bünder SPD. Der ehemalige Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten konnte im Tanzhaus Marks sogar einige neue Mitglieder aus Bünde in der Partei begrüßen. “Das ist ganz besonders für die Mitglieder, davon werden sie in 40 Jahren noch erzählen”, sagt Susanne Rutenkröger, die seit November neue Stadtverbandsvorsitzende ist und sich freut, dass ihre Partei durch die Mitbestimmungsmöglichkeit während der Koalitionsverhandlungen neue Mitglieder gewinnen konnte.

Nachdem die SPD auf Bundesebene wieder an der Regierung beteiligt ist, peilen die Sozialdemokraten in Bünde auch den Wechsel in der Elsestadt an. “Wir wollen wieder eine glaubwürdige und kompetente Stadtführung”, sagte Bürgermeisterkandidat Horst Beck in seiner Ansprache. “Es herrschte zu lange Stillstand und wir wissen, dass Entscheidungsfreudigkeit nicht zu den Stärken im Rathaus zählen.”

Beck versprach, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern würden, wenn er am 25. Mai zum Bürgermeister gewählt würde. “Ich bin nicht diese unnahbare Person im Rathaus, sondern möchte immer ein offenes Ohr für die Probleme der Menschen haben”, sagte Beck, der seine SPD als “Kümmererpartei” versteht.

Neben der Wahl des Bürgermeisters, des Stadt- und des Integrationsrates wird in wenigen Monaten auch das neue Europaparlament gewählt. SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl in OWL, der Jurist Christoph Dolle aus Warburg, erinnerte die rund 200 Besucher an die Bedeutung dieser Wahl, die angesichts der gleichzeitig geplanten Kommunalwahl unterzugehen droht: “Für viele Menschen in Europa ist es eine Entscheidungswahl.”

Auch Gastredner Franz Müntefering ermahnte, dass alle dazu beitragen müssten, damit Europa gelinge. “In unserer globalisierten Welt ist Europa eine Riesenchance für die Demokratie”, sagte der Sauerländer, der anschließend über eine sich ändernde Gesellschaft und damit verbundene Herausforderungen sprach. Die Gesellschaft verändere sich in einer rasanten Geschwindigkeit. “Die Stadt Bünde hat bis 2030 rund 2.500 bis 3.000 Einwohner weniger”, zitierte er.

“Davon sind dann rund 12.000 Menschen älter als 65 Jahre, etwa 3.300 sogar älter als 80″, sagte der 74-Jährige. Der Altenquotient, also der Anteil der Menschen über 65, lag 2010 in Bünde bei 35,6 Prozent, in Zukunft rechnet man mit 50 Prozent. Angesichts dieser Zahlen müsse man sich überlegen, wie man die soziale Gesellschaft gestalten muss. Müntefering ermunterte besonders die älteren Besucher, sich auch im Alter noch mitverantwortlich zu fühlen: “Demokratie ist schließlich kein Schaukelstuhl, in dem man sich zurücklehnen kann.”

Quelle: NW vom 20.01.2014

OWL-Jusos kritisieren Äußerungen von Elmar Brok

Parteijugend und SPD-Europakandidat Christoph Dolle sehen in Integration eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

OWL. Die Jusos Ostwestfalen-Lippe kritisieren den ostwestfälischen Europaabgeordneten Elmar Brok für seine Äußerungen in der Diskussion über die ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit. Brok hatte in einem Interview mit der Bild-Zeitung am 3. Januar gefordert, von ZuwanderInnen aus Rumänien und Bulgarien, die, so Brok, „nur wegen Hartz IV, Kindergeld und Krankenversicherung nach Deutschland kommen“, Fingerabdrücke zu nehmen.

Die Jusos halten diesen Vorschlag für anmaßend und kontraproduktiv. Dass Elmar Brok ein abwertendes und falsches Bild rumänischer und bulgarischer Einwanderinnen und Einwanderer zeichnet, ist für die SPD-Jugendorganisation bloß „billiges Stimmenfangen am rechten Rand“, wie Kai Philipp Heibrock, Vorsitzender der OWL-Jusos erklärt. Für die CDU in Ostwestfalen-Lippe sei das Auftreten von Elmar Brok beschämend. Die Jusos fordern eine Richtigstellung und Distanzierung der Partei von den Äußerungen ihres CDU-Europaabgeordneten.

Kai Philipp Heibrock fordert die CDU in der Region im anstehenden Europawahlkampf zur Besonnenheit auf: „Dass Rechtspopulisten zunehmend im Lager der Union fischen wollen, gibt der CDU keinen Freibrief mit falschen ausländerfeindlichen Klischees in den Wahlkampf zu ziehen.“

Christoph Dolle, SPD-Europakandidat für Ostwestfalen-Lippe, schließt sich der Kritik der Jusos an. Er weist darauf hin, dass bisher vor allem Fachkräfte aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland gekommen sind – zum Beispiel Ingenieure, Ärzte und Handwerker. Und auch die weniger qualifizierten EinwanderInnen aus Osteuropa hätten grundsätzlich das Ziel, durch Arbeit und Anstrengung ein besseres Leben zu führen.

Elmar Brok und andere Unionspolitiker, die sich zu rechtspopulistischen Äußerungen hinreißen ließen, würden die Fakten kennen. Sie dürften die Wirklichkeit nicht verschleiern, um auf ausländerfeindliche Stimmungen einzugehen.

Die Jusos fordern, die Integration von EinwanderInnen stärker als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu verstehen: Wer nach Deutschland kommt, müsste dabei unterstützt werden, auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft Fuß zu fassen. Vor allem müssten die Städte, die viele EinwanderInnen eingliedern, besser unterstützt werden. Auch SPD-Europakandidat Christoph Dolle schlägt in diese Kerbe: „Deutschland ist ein Einwanderungsland und Teil eines gemeinsamen Europas. Auch weil wir eine alternde Gesellschaft sind, ist es für uns ein Gewinn, wenn wir Zuwanderinnen und Zuwanderer willkommen heißen. Unverantwortlich wäre es hingegen, wenn wir für EU-Bürgerinnen und -Bürger unsere Tore schließen würden.“

Christoph Dolle wird EU-Kandidat der SPD

OWL-Regionalkonferenz schnell einig
 
dolle_333x500px-199x300Bielefeld (joda). Zwei große Themen bestimmten die Versammlung der SPD Ostwestfalen-Lippe: die Berliner Koalitionsverhandlungen mit der CDU und die Europawahl im Jahr 2014.

Zentrale Aufgabe der Regionalkonferenz am Abend war aber die Benennung des Kandidaten für die nächste Europawahl. Im Mai entscheidet sich, wer die Bundesrepublik die kommenden fünf Jahre im Europaparlament vertritt.

In dieser Frage war sich die Regionalkonferenz schnell einig: Christoph Dolle soll nach 2009 zum zweiten Mal für OWL kandidieren. Für ihn stimmten 75 Genossen, zwei enthielten sich, zwei votierten gegen Dolle.

“Wir kämpfen darum, dass wir aus OWL mindestens einen Platz in das EU-Parlament hineinbekommen”, sagte Ernst-Wilhelm Rahe, Vorsitzender der SPD-Region OWL. Dolle war bis 2010 Landesvorsitzender der Jusos NRW, seit 2007 ist er zudem Mitglied im SPD-Landesvorstand. Dolle will sich in Straßburg für die klassischen SPD-Ziele einsetzen. “Das Europa der Märkte ist an seinen Grenzen angekommen”, sagt er. “Wir müssen unsere soziale Verantwortung wieder stärker wahrnehmen.”

Als stellvertretender Kandidat für den 37-jährigen Warburger wird das Bielefelder Stadtratsmitglied Ingo Stucke fungieren.

Quelle: NW vom 21.10.2013