Arbeitnehmerrechte stärken!

Je weiter die wirtschaftliche Integration voranschreitet, desto mehr Auswirkungen und Einfluss hat das EU-Recht auch auf sozialpolitische Fragen.

Die Fokussierung der EU auf den gemeinsamen Markt und die damit verbundene Wettbewerbsorientierung bringen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer weiter unter Druck.

Sozialpolitische Errungenschaften wie die Tariftreue und das Streikrecht werden ausgehöhlt, weil die EU-Kommission dem Wettbewerb zwischen Unternehmen einen höheren Stellenwert beimisst. Dies geht auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und schadet dem Gemeinwohl. Ich möchte mich stattdessen für eine Politik einsetzen, die möglichst hohe Standards für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchsetzt. Dies umfasst insbesondere Maßnahmen, die Lohndumping verhindern. Wir brauchen in der EU starke soziale Grundrechte und Mindeststandards, um einen runiösen Wettbewerb nach unten zu verhindern.

Wir Sozialdemokraten kämpfen für soziale Grundrechte in den EU-Verträgen, damit auf europäischer Ebene der Mensch in den Mittelpunkt des Handelns gestellt wird und nicht der Markt.