Mehr Demokratie & Beteiligung

Zum ersten Mal in der Geschichte der EU haben Sie die Möglichkeit selber mitzuentscheiden, wer Präsident der Europäischen Kommission wird.

Wir sind stolz darauf, bei diesem wichtigen Schritt für ein demokratischeres Europa voranzugehen, indem wir den Weg geebnet haben, dem nun auch andere politische Parteien folgen.

Die Europäische Union ist eine politische Union, welche die Gleichberechtigung ihrer Bürgerinnen und Bürger und die Gleichberechtigung ihrer Staaten sicherstellt. Europäische Bürgerinnen und Bürger, die Zivilgesellschaft und gesellschaftliche Akteure müssen sich am demokratischen Prozess vollständig beteiligen können und die Kontrolle bei Entscheidungen der Europäischen Union haben.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Europäische Parlament weiter eine prominente Rolle spielt, als die Institution, die die Bürgerinnen und Bürger vertritt und die über legislative, Haushalts- und Kontrollrechte verfügt. Im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger müssen Entscheidungen auf der richtigen Ebene gefällt werden, sei dies auf lokaler, regionaler, nationaler oder europäischer Ebene.

Alle europäischen Politiken müssen effizient sein, demokratische Werte respektieren, soweit möglich zur Bekämpfung der Korruption beitragen und den Bürgerinnen und Bürgern auf offene und transparente Art und Weise dienen. Wir werden bei Verletzungen der Grundrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit für wirksame europäische Reaktionen sorgen.