Stärkung der Kommunen

Die Städte, Gemeinden und Kreise  sind die Orte, an denen die Menschen am persönlichsten mit politischen Entscheidungen in Berührung kommen. Hier leben sie, arbeiten sie, hier bringen sie sich mit ihrem Engagement und ihren Ideen in die Gesellschaft ein.

Hier sind sie Teil  eines sozialen Zusammenhalts. Kommunen brauchen vernünftige Rahmenbedingungen, um diesen sozialen Zusammenhalt und die Voraussetzungen für die öffentliche Daseinsvorsorge zu schaffen und zu sichern.

Die Europäische Union stellt im Moment jedoch sehr einseitig den Markt und den Wettbewerb zwischen Unternehmen in das Zentrum ihrer Politik. Die Kommunen spielen dabei kaum eine Rolle. Der Entscheidungsspielraum der Kommunen wird sogar zunehmend eingeschränkt. Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen beispielsweise hat sich erst über Jahre und auf Druck von unten durchgesetzt, dass auch soziale und ökologische Vergabekriterien mit berücksichtigt werden müssen.. Ich möchte mich im Europäischen Parlament deshalb dafür einsetzen, dass die kommunale Perspektive eine gewichtigere Rolle in der EU-Gesetzgebung einnimmt.

Zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts vor Ort gehören bezahlbare Wohnungen, gute und ausreichend vorhandene Kindertagesstätten, Energiesicherheit, Jugendarbeit, ein gutes und breites Schulangebot, gute Verkehrsanbindungen und vieles mehr. Die Kommunen spielen dabei eine zentrale Rolle. Sie wissen, wo konkrete Bedarfe bestehen bzw. wo etwas  nicht funktioniert. Im Land, im Bund und in der EU werden wichtige Rahmenbedingungen dafür gesetzt.