Einleitung in Ziele & Themen

Europa ist das größte Zivilisationsprojekt des 20. Jahrhunderts. Europa hatte und hat das Ziel, das friedliche und demokratische Miteinander der Menschen auf unserem Kontinent zu sichern, indem es auf den Ideen von Freiheit, Gleichheit und Solidarität aufbaut.

Doch diese Idee droht unkenntlich zu werden. Die jahrelang vorherrschende Marktgläubigkeit politischer Mehrheiten und die Exzesse auf den Finanzmärkten, die letztlich in die immer noch allgegenwärtige Finanzkrise geführt haben, haben viele Menschen in Europa in Existenznöte getrieben und ihnen die Hoffnung und das Vertrauen  in das „Projekt Europa“ genommen. Deshalb muss sich etwas ändern in Europa! Europa ist in keinem guten Zustand. Immer mehr Menschen zweifeln an seinem Wert und Nutzen und an den europäischen politischen Institutionen. Es ist einfach und gefährlich zugleich, das europäische Projekt abzuschreiben oder schlechtzureden. Die Europäische Union dagegen zu verstehen und ihre Mängel und Fehler zu bekämpfen, ist anstrengend – aber jeder Mühe wert!

Europa muss und kann anders sein. Kein Europa der Märkte, sondern ein Europa der Menschen!

Das Europa derjenigen, die sich mit Energie und Kraft für Frieden und Menschenrechte einsetzen, die ohne Wenn und Aber für gesundes und sauberes Wachstum, gute Arbeit und starke soziale Rechte sind, die sich mit Empörung gegen die Dominanz der Finanzmärkte aussprechen, die sich an Entscheidungen in Europa beteiligen wollen und ihre Stimme zur Geltung bringen wollen, die bei den schrecklichen Fernsehbildern von verzweifelten Flüchtlingen an Europas Grenzen nicht die Augen verschließen, und diejenigen, die in der Europäischen Zusammenarbeit die einzige realistische Chance sehen, all dies zu verwirklichen. Wir müssen und werden nicht aufhören, genau für dieses Europa zu kämpfen. Denn zu behaupten, wir könnten das in Deutschland alles alleine viel besser regeln, vielleicht sogar mit D-Mark und geschlossenen Grenzen, ist eine gefährliche Illusion, die von Populisten gerne als einfache Lösung für die Herausforderungen der EU präsentiert wird. Es ist nicht einfach, aber möglich, Europa auf einem guten Weg voranzubringen. Europa kann auf beeindruckende Erfolge zurückblicken. Es ist das weltweite Pionierprojekt für eine staatenübergreifende Zusammenarbeit und Demokratie. Aufklärung, Emanzipation der Bürgerinnen und Bürger mit starken Rechten, die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern, der entschlossene Kampf gegen Diskriminierung, ein respektvoller, friedlicher Umgang miteinander über Sprach- und Landesschranken hinweg – das ist eine Erfolgsgeschichte ohne Gleichen.

Ein Selbstläufer ist diese Geschichte nicht. Wir Sozialdemokraten treten dafür an, dass das europäische Projekt nicht noch weiter an Vertrauen verliert. Immer mehr Europäerinnen und Europäer zweifeln und gehen mit der EU hart ins Gericht. Sie nehmen Europa als abgehoben und bürokratisch wahr. Sie haben ganz andere Erwartungen an Europa. Sie wollen ein Europa, das sie beschützt – als Eltern, als Kinder, als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, als Arbeitslose, Rentner, Verbraucher, Sparer, als Investoren oder als Bürgerinnen und Bürger. Sie wollen kein Europa, das verantwortungslose Banken unterstützt, das in großem Stil Steuerflucht toleriert, das Entscheidungen hinter verschlossenen Türen trifft, das Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer gegeneinander ausspielt oder Kommunen drängt, die eigenen Wasserbetriebe oder die Sparkassen zu privatisieren.

Damit Europa wieder mehr Vertrauen schafft und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft in uns weckt, muss die europäische Idee neu gedacht werden. Wir brauchen einen Politik- und Stilwechsel in Europa. Wir brauchen mehr Beteiligung an europapolitischen Diskussionen und Entscheidungen. Wir müssen uns über die Zukunft Europas dauerhaft und auf demokratischem Weg streiten. Wahlen alle fünf Jahre sind bei weitem nicht genug für die Debatte, die wir brauchen! Wir müssen Europa eine neue Richtung geben. Offen, vielfältig, lernfähig muss es sein, nicht: geschlossen, elitär, bürokratisch. Wir müssen klarstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger und das Parlament das letzte Wort haben, und nicht Technokraten oder gar Wirtschaftsinteressen.

Wir müssen dafür sorgen, dass europäische Politik so gemacht wird, dass sie einen konkreten Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger hat. Also: beim Schutz ihrer sozialen Rechte, nicht bei deren Abbau. Beim Schutz ihrer Spareinlagen, nicht für den Schutz von Banken. Beim Schutz der Umwelt, nicht ihrer Zerstörung. Beim Schutz der regionalen Vielfalt, nicht bei deren Einebnung. Wir wollen eine Politik für Europa, die nur das regelt, was nicht lokal, regional und national bessergeregelt werden kann. Dort, wo es allerdings auf gemeinsame europäische Antworten ankommt, brauchen wir ein handlungsfähiges Europa mit starken demokratischen Institutionen.

Von Christoph Dolle