“Den Menschen in Europa muss wieder bewusst gemacht werden wofür Europa heute steht!”

Am vergangenen Samstag fand in Bad Oeynhausen die ordentliche Stadtverbandskonferenz der SPD Bad Oeynhausen statt und auch die Europawahl stand im Fokus der Konferenz.

Foto: Jens Vogel/SPD Bad Oeynhausen

Foto: Jens Vogel/SPD Bad Oeynhausen

Der Europakandidat der SPDOWL Christoph Dolle war nach Bad Oeynhausen und stellte in seiner Rede seine Ziele für die Europawahlen vor und machte einen Rundumblick auf die Lage in Europa. 

Christoph Dolle machte deutlich, dass viele Entscheidungen auf der europäischene Ebene das Handeln der Politik in den Nationalstaaten bis in die Kommunen bestimmt. “80 Prozent aller Gesetze und Verordnungen treffen die Menschen direkt vor Ort. Es sei deshalb wichtig, dass man die Menschen bei Entscheidungsprozessen mitnimmt, denn viele wissen gar nicht mehr was Europa heute überhaupt bedeutet. Europa ist mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft – Es ist eine Wirtschafts-, Sozial und vorallem eine Friedensgemeinschaft.

Die letzten Jahre waren von Krisen geprägt und dies sorgt bei den Menschen für Mißtrauen gegenüber den europäischen Instututionen. Deshalb müssen diese wieder für Vertrauen bei den Menschen sorgen.

So müssen z.B. klare Regelungen für den Finanzsektor geschaffen werden. Die Verursacher der Krise müssen stärker in die Pflicht genommen werden und nicht die Steuerzahler. Auch gilt es stärkere Kontrollmechnismen zu schaffen. Auf große Zustimmung traf seine Forderung nach einer sofortige Finanztransaktionssteuer. “Diese Steuer ist ein gerechtes Mittel zur Bekämpfung von Krisen”, erklärte er.

Die Krise sorgte für Perspektivlosigkeit bei jungen Menschen, besonders in Südeuropa. Hier müsse es klare Förderprogramme geben, um den Menschen eine Jobperspektive zu geben – Die “Europäische Jugendgarantie” ist ein wichtiges Programm, welches von den europäischen Sozialdemokraten & Sozialisten vorrangetrieben wurde. Er müsse aber noch mehr getan werden.

Dolle ging mit der europäischen Flüchtlingspolitik hart ins Gericht und kritisierte die Abschottungspolitik der Europäischen Union. Besonders kritisierte er das Vorgehen von “Frontex”, die für die Sicherheit der europäischen Außengrenze zuständig ist und den Zuständen in Italien – Stichwort: Lampedusa.

Dolle habe sich selbst vor Ort ein Bild eines italienischen Flüchtlingscamps machen können und die Bestürzung sei immer noch groß. “Die Menschen hausen dort wie Obdachlose”, sagte Dolle. “Da helfen keine schönen Worte, da muss konkret gehandelt werden.” Flüchtlinge sollen seiner Ansicht nach, gleichmäßg verteilt, von allen europäischen Ländern aufgenommen werden. Diese Länder sollen aber einen bestimmten Standard in Bezug auf die Unterbringung, Versorgung und Weiterbildung halten. »Wir können nicht sagen, Asylbewerber dürfen nicht arbeiten gehen – aber sie liegen uns auf der Tasche. Das ist menschenverachtend.”

Auch im Hinblick auf die Krimkriese und den damit verbundenen Machtspielen zwischen Russland und den westlichen Ländern sieht Dolle Handlungsbedarf. “Europa muss selbstbewusst auftreten. Wir dürfen Amerika und Russland nicht hinterherlaufen”.

Abschließend machte Dolle deutlich, dass die Politik alles dafür tun müsse, damit 450 Millionen Menschen, die in der europäischen Union wohnen, wieder erkennen können, was Europa bedeutet. “Dass sich diese Menschen in diesem System zurechtfinden müssen, hat man vergessen”, sagte Christoph Dolle. Dafür müsse man erreichen, “dass aus einem Europa der Märkte, ein Europa der Menschen wird, das eine starke Verhandlungsbasis hat und selbstbewusst auftreten kann”.