Hannelore Kraft unterstützt Christoph Dolle

NRW-Ministerpräsidentin und Vorsitzende der NRWSPD unterstützt den Europakandidaten der SPDOWL Christoph Dolle:

Am kommenden Sonntag Ihre Stimme für die SPD!

Impressionen aus dem Wahlkampf

Am 25. Mai etwas anderes vor? – Jetzt Briefwahl beantragen!

In den kommenden Tagen werden die Wahlbenachrichtigungen für die Kommunal- und Europawahl verschickt.

Wenn Sie am 25. Mai nicht zu Hause sind oder etwas anderes vorhaben, dann können Sie per Briefwahl ihre Stimme abgeben.

Infos zur Europawahl – und zur Briefwahl auf der Sonderseite zur Europawahl auf spd.de 

“Stärkste Kraft im Europaparlament werden” ist das Ziel der SPD & SPE

Am 25. Mai sind nicht nur Kommunalwahlen in NRW, sondern es finden auch in Deutschland die Europawahlen statt. Seit Wochen ist ein 35-köpfiges Team in der Brüsseler Zentrale der SPE mit der Planung für die Europawahl beschäftigt.

Verantwortlich für den Wahlkampf der europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten ist SPE-Generalsekretär Achim Post, der sich vor einigen Tagen den Fragen der Tageszeitung “Die Welt” stellte.

“Es gibt für diesen Wahlkampf keine Blaupause. Die 35 Mitarbeiter der Europa-Kampa in der SPE koordinieren einen Wahlkampf zwischen Estland und Portugal, der in jedem Staat vor einer nationalen Folie stattfindet”, so Achim Post.

Auch wenn die Umfragewerte für die SPD bei der Europawahl aktuell gut sind (ca. 28 Prozent), kann bis zum Wahltag noch viel passieren und das Wahlergebnis von den Umfragewerte deutlich abweichen – Dies haben die Europawahlen in den letzten Jahren deutlich gezeigt.

Deshalb ist das Ziel der deutschen Sozialdemokraten und der SPE, dass die Sozialdemokraten und Sozialisten der “S&D”-Fraktion stärkste Kraft im Europaparlament werden. Dieses Ziel ist in der Tat realistisch, europaweite Umfragen sehen Sozialisten und EVP gleichauf.

“Zwischen Sozialdemokraten und Konservativen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Europawahl ab. Wer stärkste Fraktion wird, ist völlig offen”, sagte SPE-Generalsekretär Post. Post setzt bei der Kampagne auf eine “Zuspitzung und Personalisierung in den kommenden Wochen” und nimmt dabei auch den “Spitzenkandidaten” der europäischen Konservativen aufs Korn.

“Auch mancher CDU-Anhänger wünscht sich einen Deutschen als EU-Kommissionspräsidenten. Diese Wähler können wir mit unserem Kandidaten Martin Schulz gewinnen”, so Post und ergänzt: “Natürlich macht es politisch ein Unterschied, ob ein Deutscher oder ein Luxemburger der Kommission vorsitzt. Schulz steht für Industriepolitik, Juncker steht für Steuerflucht. Diesen Unterschied müssen wir deutlich machen.”

Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten Martin Schulz ist schon seit Wochen in Europa unterwegs um für die Ziele der SPE und seiner Person zu werben.

“Den Menschen in Europa muss wieder bewusst gemacht werden wofür Europa heute steht!”

Am vergangenen Samstag fand in Bad Oeynhausen die ordentliche Stadtverbandskonferenz der SPD Bad Oeynhausen statt und auch die Europawahl stand im Fokus der Konferenz.

Foto: Jens Vogel/SPD Bad Oeynhausen

Foto: Jens Vogel/SPD Bad Oeynhausen

Der Europakandidat der SPDOWL Christoph Dolle war nach Bad Oeynhausen und stellte in seiner Rede seine Ziele für die Europawahlen vor und machte einen Rundumblick auf die Lage in Europa. 

Christoph Dolle machte deutlich, dass viele Entscheidungen auf der europäischene Ebene das Handeln der Politik in den Nationalstaaten bis in die Kommunen bestimmt. “80 Prozent aller Gesetze und Verordnungen treffen die Menschen direkt vor Ort. Es sei deshalb wichtig, dass man die Menschen bei Entscheidungsprozessen mitnimmt, denn viele wissen gar nicht mehr was Europa heute überhaupt bedeutet. Europa ist mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft – Es ist eine Wirtschafts-, Sozial und vorallem eine Friedensgemeinschaft.

Die letzten Jahre waren von Krisen geprägt und dies sorgt bei den Menschen für Mißtrauen gegenüber den europäischen Instututionen. Deshalb müssen diese wieder für Vertrauen bei den Menschen sorgen.

So müssen z.B. klare Regelungen für den Finanzsektor geschaffen werden. Die Verursacher der Krise müssen stärker in die Pflicht genommen werden und nicht die Steuerzahler. Auch gilt es stärkere Kontrollmechnismen zu schaffen. Auf große Zustimmung traf seine Forderung nach einer sofortige Finanztransaktionssteuer. “Diese Steuer ist ein gerechtes Mittel zur Bekämpfung von Krisen”, erklärte er.

Die Krise sorgte für Perspektivlosigkeit bei jungen Menschen, besonders in Südeuropa. Hier müsse es klare Förderprogramme geben, um den Menschen eine Jobperspektive zu geben – Die “Europäische Jugendgarantie” ist ein wichtiges Programm, welches von den europäischen Sozialdemokraten & Sozialisten vorrangetrieben wurde. Er müsse aber noch mehr getan werden.

Dolle ging mit der europäischen Flüchtlingspolitik hart ins Gericht und kritisierte die Abschottungspolitik der Europäischen Union. Besonders kritisierte er das Vorgehen von “Frontex”, die für die Sicherheit der europäischen Außengrenze zuständig ist und den Zuständen in Italien – Stichwort: Lampedusa.

Dolle habe sich selbst vor Ort ein Bild eines italienischen Flüchtlingscamps machen können und die Bestürzung sei immer noch groß. “Die Menschen hausen dort wie Obdachlose”, sagte Dolle. “Da helfen keine schönen Worte, da muss konkret gehandelt werden.” Flüchtlinge sollen seiner Ansicht nach, gleichmäßg verteilt, von allen europäischen Ländern aufgenommen werden. Diese Länder sollen aber einen bestimmten Standard in Bezug auf die Unterbringung, Versorgung und Weiterbildung halten. »Wir können nicht sagen, Asylbewerber dürfen nicht arbeiten gehen – aber sie liegen uns auf der Tasche. Das ist menschenverachtend.”

Auch im Hinblick auf die Krimkriese und den damit verbundenen Machtspielen zwischen Russland und den westlichen Ländern sieht Dolle Handlungsbedarf. “Europa muss selbstbewusst auftreten. Wir dürfen Amerika und Russland nicht hinterherlaufen”.

Abschließend machte Dolle deutlich, dass die Politik alles dafür tun müsse, damit 450 Millionen Menschen, die in der europäischen Union wohnen, wieder erkennen können, was Europa bedeutet. “Dass sich diese Menschen in diesem System zurechtfinden müssen, hat man vergessen”, sagte Christoph Dolle. Dafür müsse man erreichen, “dass aus einem Europa der Märkte, ein Europa der Menschen wird, das eine starke Verhandlungsbasis hat und selbstbewusst auftreten kann”.

„Wir werden um jede einzelne Stimme kämpfen“

Erklärung von Achim Post und Christoph Dolle zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Achim Post, SPE-Generalsekretär und Christoph Dolle, Europakandidat der SPDOWL

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, die 3%-Hürde bei der Europawahl aufzuheben, wird von Christoph Dolle, SPD-Kandidat für das Europaparlament aus Ostwestfalen-Lippe, und Achim Post, Bundestagsabgeordneter aus Minden-Lübbecke und Generalsekretär der europäischen Sozialdemokratie, mit Respekt entgegengenommen.

„Wir hätten uns ein anderes Ergebnis gewünscht. Der Deutsche Bundestag hat sich nicht ohne Grund mit großer Mehrheit für die Beibehaltung einer Sperrklausel bei Wahlen zum Europäischen Parlament ausgesprochen. Das Europäische Parlament erhält immer mehr Entscheidungskompetenzen. In der Abwägung zwischen Stimmengleichheit und Funktionsfähigkeit sollte daher ein funktionsfähiges Parlament nicht außer Acht gelassen werden“, so Achim Post.

Christoph Dolle betont, dass diese Entscheidung die SPD in die Offensive treiben muss: „Gerade jetzt werden wir um jede einzelne Stimme kämpfen“. Dolle verweist darauf, dass besonders nach dem Wegfall der Sperrklausel eine niedrige Wahlbeteiligung zu einer Zersplitterung des Parlaments und dem Einzug populistischer und rechtsextremer Parteien führen kann. „Wir werden deshalb den Europawahlkampf dazu nutzen den Wählerinnen und Wählern immer wieder klarzumachen: Jede nicht abgegebene Stimme ist eine Stimme für rechtsextreme Parteien“.

Sowohl für Post als auch für Dolle ist klar, dass man mit Europa ein weltweit einmaliges Projekt des Friedens und der Zusammenarbeit nicht den Rechtsextremen überlassen darf. Sie setzen es sich daher zum Ziel gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien die Wählerinnen und Wählern von der hohen Bedeutung der Europawahl zu überzeugen und sie damit zu einer hohen Wahlbeteiligung zu motivieren.

Müntefering begrüßt neue Bünder SPD-Mitglieder

Ex-Bundesvorsitzender zu Gast beim Neujahrsempfang / Einstimmung der Sozialdemokraten auf Kommunal- und Europawahl

Horst Beck, Christoph Dolle, Susanne Rutenkröger und Farnz Müntefering (v.l.) - Foto & Text: Annika Falk/NW

Horst Beck, Christoph Dolle, Susanne Rutenkröger und Farnz Müntefering (v.l.) – Foto & Text: Annika Falk/NW

Bünde. Der prominente und redegewandte Gast Franz Müntefering sorgte für einen vollen Saal beim Neujahrsempfang der Bünder SPD. Der ehemalige Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten konnte im Tanzhaus Marks sogar einige neue Mitglieder aus Bünde in der Partei begrüßen. “Das ist ganz besonders für die Mitglieder, davon werden sie in 40 Jahren noch erzählen”, sagt Susanne Rutenkröger, die seit November neue Stadtverbandsvorsitzende ist und sich freut, dass ihre Partei durch die Mitbestimmungsmöglichkeit während der Koalitionsverhandlungen neue Mitglieder gewinnen konnte.

Nachdem die SPD auf Bundesebene wieder an der Regierung beteiligt ist, peilen die Sozialdemokraten in Bünde auch den Wechsel in der Elsestadt an. “Wir wollen wieder eine glaubwürdige und kompetente Stadtführung”, sagte Bürgermeisterkandidat Horst Beck in seiner Ansprache. “Es herrschte zu lange Stillstand und wir wissen, dass Entscheidungsfreudigkeit nicht zu den Stärken im Rathaus zählen.”

Beck versprach, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern würden, wenn er am 25. Mai zum Bürgermeister gewählt würde. “Ich bin nicht diese unnahbare Person im Rathaus, sondern möchte immer ein offenes Ohr für die Probleme der Menschen haben”, sagte Beck, der seine SPD als “Kümmererpartei” versteht.

Neben der Wahl des Bürgermeisters, des Stadt- und des Integrationsrates wird in wenigen Monaten auch das neue Europaparlament gewählt. SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl in OWL, der Jurist Christoph Dolle aus Warburg, erinnerte die rund 200 Besucher an die Bedeutung dieser Wahl, die angesichts der gleichzeitig geplanten Kommunalwahl unterzugehen droht: “Für viele Menschen in Europa ist es eine Entscheidungswahl.”

Auch Gastredner Franz Müntefering ermahnte, dass alle dazu beitragen müssten, damit Europa gelinge. “In unserer globalisierten Welt ist Europa eine Riesenchance für die Demokratie”, sagte der Sauerländer, der anschließend über eine sich ändernde Gesellschaft und damit verbundene Herausforderungen sprach. Die Gesellschaft verändere sich in einer rasanten Geschwindigkeit. “Die Stadt Bünde hat bis 2030 rund 2.500 bis 3.000 Einwohner weniger”, zitierte er.

“Davon sind dann rund 12.000 Menschen älter als 65 Jahre, etwa 3.300 sogar älter als 80″, sagte der 74-Jährige. Der Altenquotient, also der Anteil der Menschen über 65, lag 2010 in Bünde bei 35,6 Prozent, in Zukunft rechnet man mit 50 Prozent. Angesichts dieser Zahlen müsse man sich überlegen, wie man die soziale Gesellschaft gestalten muss. Müntefering ermunterte besonders die älteren Besucher, sich auch im Alter noch mitverantwortlich zu fühlen: “Demokratie ist schließlich kein Schaukelstuhl, in dem man sich zurücklehnen kann.”

Quelle: NW vom 20.01.2014

Christoph Dolle wird EU-Kandidat der SPD

OWL-Regionalkonferenz schnell einig
 
dolle_333x500px-199x300Bielefeld (joda). Zwei große Themen bestimmten die Versammlung der SPD Ostwestfalen-Lippe: die Berliner Koalitionsverhandlungen mit der CDU und die Europawahl im Jahr 2014.

Zentrale Aufgabe der Regionalkonferenz am Abend war aber die Benennung des Kandidaten für die nächste Europawahl. Im Mai entscheidet sich, wer die Bundesrepublik die kommenden fünf Jahre im Europaparlament vertritt.

In dieser Frage war sich die Regionalkonferenz schnell einig: Christoph Dolle soll nach 2009 zum zweiten Mal für OWL kandidieren. Für ihn stimmten 75 Genossen, zwei enthielten sich, zwei votierten gegen Dolle.

“Wir kämpfen darum, dass wir aus OWL mindestens einen Platz in das EU-Parlament hineinbekommen”, sagte Ernst-Wilhelm Rahe, Vorsitzender der SPD-Region OWL. Dolle war bis 2010 Landesvorsitzender der Jusos NRW, seit 2007 ist er zudem Mitglied im SPD-Landesvorstand. Dolle will sich in Straßburg für die klassischen SPD-Ziele einsetzen. “Das Europa der Märkte ist an seinen Grenzen angekommen”, sagt er. “Wir müssen unsere soziale Verantwortung wieder stärker wahrnehmen.”

Als stellvertretender Kandidat für den 37-jährigen Warburger wird das Bielefelder Stadtratsmitglied Ingo Stucke fungieren.

Quelle: NW vom 21.10.2013