„Wer in die Zukunft investieren will muss auch Geld in die Hand nehmen“

Jusos diskutieren über Steuergerechtigkeit

Nadine Kostka, Micha Heitkamp & Christoph Dolle

Bei der Podiumsdiskussion zum Thema „Nach dem Fall Hoeneß – Warum Steuerpolitik eine Gerechtigkeitsfrage ist“ hatten die Jusos Minden-Lübbecke den ostwestfälischen SPD-Kandidaten für das Europaparlament, Christoph Dolle, und die Lübbecker Kreistagskandidatin Nadine Kostka zu Gast.

Beide zeigten sich nicht sonderlich überrascht von dem Urteil gegen den Fußballmanager Uli Hoeneß. Dolle verwies darauf, dass es bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung politischen Handlungsbedarf gebe: „Die strafbefreiende Selbstanzeige ist ein Instrument, das es bei keiner anderen Straftat gibt. Sie ist einfach nicht mehr zeitgemäß und ungerecht und gehört damit abgeschafft.“ Wer Steuern hinterziehe verhalte sich asozial gegen die Gesellschaft, die zur Finanzierung von wichtigen Aufgaben des Staates auf die Einnahmen angewiesen sei.

Kostka warf einen Blick auf die Finanzierung der Kommunen. Wichtigste Einnahme sei hier die Gewerbesteuer. Deshalb sei es eine wichtige Aufgabe auch der Kreispolitik für ein attraktives Umfeld für innovative Unternehmen zu sorgen. „Wer in die Zukunft des Kreises investieren will muss auch bereit sein Geld in die Hand zu nehmen“, so Kostka. Kurzsichtige Einsparungen etwa im Sozialhaushalt seien deshalb nicht sinnvoll.