OWL-Jusos kritisieren Äußerungen von Elmar Brok

Parteijugend und SPD-Europakandidat Christoph Dolle sehen in Integration eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

OWL. Die Jusos Ostwestfalen-Lippe kritisieren den ostwestfälischen Europaabgeordneten Elmar Brok für seine Äußerungen in der Diskussion über die ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit. Brok hatte in einem Interview mit der Bild-Zeitung am 3. Januar gefordert, von ZuwanderInnen aus Rumänien und Bulgarien, die, so Brok, „nur wegen Hartz IV, Kindergeld und Krankenversicherung nach Deutschland kommen“, Fingerabdrücke zu nehmen.

Die Jusos halten diesen Vorschlag für anmaßend und kontraproduktiv. Dass Elmar Brok ein abwertendes und falsches Bild rumänischer und bulgarischer Einwanderinnen und Einwanderer zeichnet, ist für die SPD-Jugendorganisation bloß „billiges Stimmenfangen am rechten Rand“, wie Kai Philipp Heibrock, Vorsitzender der OWL-Jusos erklärt. Für die CDU in Ostwestfalen-Lippe sei das Auftreten von Elmar Brok beschämend. Die Jusos fordern eine Richtigstellung und Distanzierung der Partei von den Äußerungen ihres CDU-Europaabgeordneten.

Kai Philipp Heibrock fordert die CDU in der Region im anstehenden Europawahlkampf zur Besonnenheit auf: „Dass Rechtspopulisten zunehmend im Lager der Union fischen wollen, gibt der CDU keinen Freibrief mit falschen ausländerfeindlichen Klischees in den Wahlkampf zu ziehen.“

Christoph Dolle, SPD-Europakandidat für Ostwestfalen-Lippe, schließt sich der Kritik der Jusos an. Er weist darauf hin, dass bisher vor allem Fachkräfte aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland gekommen sind – zum Beispiel Ingenieure, Ärzte und Handwerker. Und auch die weniger qualifizierten EinwanderInnen aus Osteuropa hätten grundsätzlich das Ziel, durch Arbeit und Anstrengung ein besseres Leben zu führen.

Elmar Brok und andere Unionspolitiker, die sich zu rechtspopulistischen Äußerungen hinreißen ließen, würden die Fakten kennen. Sie dürften die Wirklichkeit nicht verschleiern, um auf ausländerfeindliche Stimmungen einzugehen.

Die Jusos fordern, die Integration von EinwanderInnen stärker als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu verstehen: Wer nach Deutschland kommt, müsste dabei unterstützt werden, auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft Fuß zu fassen. Vor allem müssten die Städte, die viele EinwanderInnen eingliedern, besser unterstützt werden. Auch SPD-Europakandidat Christoph Dolle schlägt in diese Kerbe: „Deutschland ist ein Einwanderungsland und Teil eines gemeinsamen Europas. Auch weil wir eine alternde Gesellschaft sind, ist es für uns ein Gewinn, wenn wir Zuwanderinnen und Zuwanderer willkommen heißen. Unverantwortlich wäre es hingegen, wenn wir für EU-Bürgerinnen und -Bürger unsere Tore schließen würden.“